Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Künstlersozialkasse

Mehr Kontrolldichte für mehr Abgabengerechtigkeit

21.05.2014

Deutsche Rentenversicherung soll intensiver prüfen


Die Finanzierung der Künstlersozialkasse soll durch eine Gesetzesreform gesichert werden. Konkret geht es dabei um die Künstlersozialabgabe, die von Unternehmen gezahlt werden muss, wenn sie Honorare für künstlerische oder publizistische Werke vergüten. Aus Sicht von Vertretern bereits abgabepflichtiger Unternehmen und Einrichtungen wird die Künstlersozialabgabe von vielen anderen Abgabepflichtigen ignoriert. Als Grund dafür wird die geringe Prüfdichte genannt: Wo keine Prüfung, dort keine Abgabedisziplin, lautet hier die Einschätzung. Aus ihrer Sicht alarmierend: Weil die Deutsche Rentenversicherung die Zahl ihrer Prüfungen in den letzten Jahren heruntergesetzt haben soll, kursiere in den Kreisen von Steuerberatern sogar der "Tipp", gar keine Künstlersozialabgabe zu zahlen, da es niemals zu Kontrollen komme. Denn die Deutsche Rentenversicherung sei gesetzlich zwar zur Prüfung verpflichtet, ohne dass hierfür aber irgendeine Frist genannt werde. Daher würde sich die Rentenversicherung nicht einmal pflichtwidrig verhalten, wenn sie gar nicht prüfen würde - was sie nach Einschätzung einiger Beobachter in den letzten Jahren sogar faktisch der Regelfall gewesen sein soll.

Die Deutsche Rentenversicherung argumentierte dazu wie folgt: Zwar  habe man in der Vergangenheit, als die Zuständigkeit ihrer Prüfdienste für die Abgabe eingeführt wurde, ausreichend Überhangpersonal gehabt. Mittlerweile sei die Personaldecke dünn, weswegen ohne zusätzliches Geld für neue Prüfer kaum noch Bewegungsmöglichkeiten bestünden.

Für die Politik war die mangelnde "Abgabedisziplin" in der Vergangenheit offensichtlich kein Problem, weil ausreichend Geld auch durch die einfache Erhöhung der Künstlersozialabgabe gesammelt werden konnte. Die Erhöhung der Prüfdichte wurde von verschiedener Seite sogar kritisch gesehen. Beispielsweise von der FDP, die auf Druck von Arbeitgebervertretern in der vorigen Legislaturperiode ein Gesetzesvorhaben zur Verschärfung der Prüfungen aus einem bereits fertigen Gesetzespaket herausnehmen ließ. Aber auch von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes war Kritik zu hören: Erhöhung der Prüfdichte ohne zusätzliches Geld für die Rentenversicherung sei nicht richtig, hieß es dort.

Die aktuellen Regierungsparteien hatten die Stabilisierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Gesetzesvorhaben sieht nunmehr eine Verpflichtung der Deutschen Rentenversicherung zur Prüfung abgabepflichtiger Unternehmen innerhalb klarer Fristen vor: Arbeitgeber, bei denen die Abgabepflicht bereits festgestellt wurde oder künftig festgestellt wird und die daher zum Bestand der zur Abgabe verpflichteten Arbeitgeber der Künstlersozialkasse gehören, werden in der Praxis künftig mindestens alle vier Jahre geprüft. Derselbe Prüfturnus gilt für Arbeitgeber mit mehr als 19 Beschäftigten. Bei Firmen mit weniger als 20 Beschäftigten soll das allerdings nur für 40 Prozent der hierfür in Frage kommenden Firmen gelten. Wenn Prüfer nicht wegen der Künstlersozialabgabe, sondern wegen des Gesamtsozialversicherungsbetrags prüfen, haben sie Sachverhalte, die für die Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe sprechen, zu melden.

Der Gesetzentwurf nennt auch die voraussichtlichen Kosten für die Rentenversicherung, die bei 12,3 Millionen Euro liegen sollen. Eine Kompensation hierfür scheint offiziell nicht vorgesehen zu sein. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Einnahmen für die Rentenversicherung durch die Prüfung voraussichtlich um 32 Millionen Euro steigen würden.

Wie bei vielen Gesetzesvorhaben gibt es zum Thema Künstlersozialabgabe auch eine neue Regelung, die gar nichts mit der Verbesserung der Abgabedisziplin zu tun hat. Ganz im Gegenteil soll geregelt werden, wann keine Künstlersozialabgabe zu zahlen ist. Das gilt nach dem Gesetzestext bisher, wenn Aufträge nur gelegentlich erteilt werden. Diese offene Regelung soll jetzt konkretisiert werden: Demnach werden Aufträge nur gelegentlich erteilt, wenn die Summe der Entgelte der in einem Kalenderjahr erteilten Aufträge 450 Euro nicht übersteigt.

Der DJV hat die geplanten gesetzlichen Maßnahmen in einer Stellungnahme begrüßt, allerdings unter anderem die Frage gestellt, warum die Prüfdichte auch bei Unternehmen unter 20 Mitarbeitern nicht auf 100 Prozent gesetzt werden soll. Zumindest in einer längeren Perspektive sollte eine Prüfung sämtlicher Unternehmen das Ziel sein.

Michael Hirschler

News für Freie

Urlaubsentgelt

Freie, aufgepasst!

19.04.24

Freie beim Deutschlandradio haben Anspruch darauf, dass Wiederholungshonorare für die Berechnung des Urlaubsentgelts berücksichtigt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil, das auch bei anderen...

Fotojournalismus

Drei Fotojournalismus-Events mit dem DJV in dieser Woche

17.04.24

Praxis-Tipps zur Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst per Webinar am 18. April, das DJV-Bildportal auf Besuch bei der PICTA-Bildagenturmesse in Berlin (ebenfalls am 18. April; ganztags) und am 19. April ein Webinar zum Thema...

Freie

Was kostet Journalismus

16.04.24

Was kostet Journalismus - unter dieser Frage wollen wir mit Dir und anderen darüber diskutieren, wie die Honorarstrukturen für Arbeit für Textbeiträge in den verschiedenen Medienbereichen aussehen. Print, Online, Rundfunk,...

Pressefreiheit

Serbische Journalisten suchen Schutz im Ausland

21.03.24

"Die Bedrohungen gegenüber meiner Person haben ein unerträgliches Maß erreicht", berichtete eine Journalistin aus Serbien am 18. März  auf einer Onlineveranstaltung der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF). "Ich denke,...

Cicero

Verdientes Urteil

15.02.24

Das Magazin Cicero hat einen juristischen Sieg gegen das Bundeswirtschaftsministerium errungen: Das Ministerium muss die Akten zu einer möglichen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken herausrücken.

DJV wirkt

Bund führt Mindesthonorare für Freie ein

13.02.24

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Einführung von Mindesthonoraren für freie Journalistinnen und Journalisten bei Institutionen, die Fördermittel des Bundes erhalten.

Springer

Deal mit Open AI

15.12.23

Springer hat mit Open AI einen Vertrag über die Nutzung redaktioneller Inhalte aus mehreren seiner Medien für ChatGPT geschlossen. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag. Vorbild für andere Medienhäuser?

Zeitungsjournalisten

Inflationsausgleich vereinbart

02.10.23

Die Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen erhalten ab Oktober eine monatliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 120 Euro.

Appell an Roth

Mindesthonorare für Freie

25.09.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf, bei der Definition einer Honoraruntergrenze für Künstlerinnen und Künstler die freien Journalisten nicht zu vergessen.

Fotografie

Politiker vor die Linse

02.08.23

Die bayerische Staatskanzlei gibt unter Markus Söder zehnmal soviel für Fotografen aus wie unter seinem Vorgänger Horst Seehofer. Gut für die Berufsfotografen. Das Vorbild von Robert Habeck macht in Bayern tatsächlich Schule....

Auskunftsrecht

Schlappe für Hamburger Polizei

26.07.23

Mit ihrer Blockadehaltung gegen eine Journalistin des Stern kam die Hamburger Polizei nicht durch. Das Gericht verurteilte die Behörde dazu, Auskunft zu erteilen. Gut so.

Künstlersozialkasse

Abbuchung für Juli 2023 ist korrekt trotz irreführender Empfängerangabe

10.07.23

Wilhelmshaven, 10. Juli 2023 (fw/KSK, hir/DJV). In den letzten Tagen ist es bei der Abbuchung der Versicherungsbeiträge und der monatlichen Vorauszahlungen/Künstlersozialabgabe durch die Postbank zu einer Textänderung gekommen,...

News 1 bis 12 von 858

Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse

In den Aufsichtsgremien vieler Rundfunkanstalten der ARD sitzen nicht nur Politiker. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen