Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Künstlersozialkasse

Mehr Kontrolldichte für mehr Abgabengerechtigkeit

21.05.2014

Deutsche Rentenversicherung soll intensiver prüfen


Die Finanzierung der Künstlersozialkasse soll durch eine Gesetzesreform gesichert werden. Konkret geht es dabei um die Künstlersozialabgabe, die von Unternehmen gezahlt werden muss, wenn sie Honorare für künstlerische oder publizistische Werke vergüten. Aus Sicht von Vertretern bereits abgabepflichtiger Unternehmen und Einrichtungen wird die Künstlersozialabgabe von vielen anderen Abgabepflichtigen ignoriert. Als Grund dafür wird die geringe Prüfdichte genannt: Wo keine Prüfung, dort keine Abgabedisziplin, lautet hier die Einschätzung. Aus ihrer Sicht alarmierend: Weil die Deutsche Rentenversicherung die Zahl ihrer Prüfungen in den letzten Jahren heruntergesetzt haben soll, kursiere in den Kreisen von Steuerberatern sogar der "Tipp", gar keine Künstlersozialabgabe zu zahlen, da es niemals zu Kontrollen komme. Denn die Deutsche Rentenversicherung sei gesetzlich zwar zur Prüfung verpflichtet, ohne dass hierfür aber irgendeine Frist genannt werde. Daher würde sich die Rentenversicherung nicht einmal pflichtwidrig verhalten, wenn sie gar nicht prüfen würde - was sie nach Einschätzung einiger Beobachter in den letzten Jahren sogar faktisch der Regelfall gewesen sein soll.

Die Deutsche Rentenversicherung argumentierte dazu wie folgt: Zwar  habe man in der Vergangenheit, als die Zuständigkeit ihrer Prüfdienste für die Abgabe eingeführt wurde, ausreichend Überhangpersonal gehabt. Mittlerweile sei die Personaldecke dünn, weswegen ohne zusätzliches Geld für neue Prüfer kaum noch Bewegungsmöglichkeiten bestünden.

Für die Politik war die mangelnde "Abgabedisziplin" in der Vergangenheit offensichtlich kein Problem, weil ausreichend Geld auch durch die einfache Erhöhung der Künstlersozialabgabe gesammelt werden konnte. Die Erhöhung der Prüfdichte wurde von verschiedener Seite sogar kritisch gesehen. Beispielsweise von der FDP, die auf Druck von Arbeitgebervertretern in der vorigen Legislaturperiode ein Gesetzesvorhaben zur Verschärfung der Prüfungen aus einem bereits fertigen Gesetzespaket herausnehmen ließ. Aber auch von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes war Kritik zu hören: Erhöhung der Prüfdichte ohne zusätzliches Geld für die Rentenversicherung sei nicht richtig, hieß es dort.

Die aktuellen Regierungsparteien hatten die Stabilisierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Gesetzesvorhaben sieht nunmehr eine Verpflichtung der Deutschen Rentenversicherung zur Prüfung abgabepflichtiger Unternehmen innerhalb klarer Fristen vor: Arbeitgeber, bei denen die Abgabepflicht bereits festgestellt wurde oder künftig festgestellt wird und die daher zum Bestand der zur Abgabe verpflichteten Arbeitgeber der Künstlersozialkasse gehören, werden in der Praxis künftig mindestens alle vier Jahre geprüft. Derselbe Prüfturnus gilt für Arbeitgeber mit mehr als 19 Beschäftigten. Bei Firmen mit weniger als 20 Beschäftigten soll das allerdings nur für 40 Prozent der hierfür in Frage kommenden Firmen gelten. Wenn Prüfer nicht wegen der Künstlersozialabgabe, sondern wegen des Gesamtsozialversicherungsbetrags prüfen, haben sie Sachverhalte, die für die Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe sprechen, zu melden.

Der Gesetzentwurf nennt auch die voraussichtlichen Kosten für die Rentenversicherung, die bei 12,3 Millionen Euro liegen sollen. Eine Kompensation hierfür scheint offiziell nicht vorgesehen zu sein. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Einnahmen für die Rentenversicherung durch die Prüfung voraussichtlich um 32 Millionen Euro steigen würden.

Wie bei vielen Gesetzesvorhaben gibt es zum Thema Künstlersozialabgabe auch eine neue Regelung, die gar nichts mit der Verbesserung der Abgabedisziplin zu tun hat. Ganz im Gegenteil soll geregelt werden, wann keine Künstlersozialabgabe zu zahlen ist. Das gilt nach dem Gesetzestext bisher, wenn Aufträge nur gelegentlich erteilt werden. Diese offene Regelung soll jetzt konkretisiert werden: Demnach werden Aufträge nur gelegentlich erteilt, wenn die Summe der Entgelte der in einem Kalenderjahr erteilten Aufträge 450 Euro nicht übersteigt.

Der DJV hat die geplanten gesetzlichen Maßnahmen in einer Stellungnahme begrüßt, allerdings unter anderem die Frage gestellt, warum die Prüfdichte auch bei Unternehmen unter 20 Mitarbeitern nicht auf 100 Prozent gesetzt werden soll. Zumindest in einer längeren Perspektive sollte eine Prüfung sämtlicher Unternehmen das Ziel sein.



Michael Hirschler

News für Freie

Coronakrise

Update des Tipps für Freie zur Neustarthilfe und zur Überbrückungshilfe III

11.05.21

Die Informationen des DJV zum Thema Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III wurden aktualisiert und sind auf DJV.de im Format PDF abrufbar.

Offener Brief

Journalismus ist Kultur

11.05.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert in einem Offenen Brief Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu Änderungen an dem Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ auf.

Coronakrise

Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe

28.04.21

Eine Aktualisierung der Informationen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe sowie zusätzlichen Hilfen in einigen Bundesländern ist jetzt unter djv.de abrufbar: DJV-Tipps für Freie.

Aktenaffäre

Transparenz gefordert

26.04.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert umfassende Transparenz in der Aktenaffäre der Stasi-Unterlagenbehörde.

Freie

Kulturrat schießt zu kurz

13.04.21

Der Deutsche Kulturrat fordert unbürokratische Hilfen für Künstler bei der Künstlersozialversicherung. Konkreter wird das Gremium gegenüber der Bundesregierung leider nicht.

dpa

Warnung an Freie vor Knebelvertrag

31.03.21

Der Deutsche Journalisten-Verband warnt Bildjournalistinnen und -journalisten vor der Unterzeichnung eines neuen Vertrags bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Deutsche Welle

Freienvertretung wenig wirksam, dennoch wählen gehen!

26.03.21

Der DJV hält die Vertretung von Freien durch Personalräte für dringend notwendig und fordert aktuell von der Bundesregierung, das Personalvertretungsgesetz entsprechend zu ändern, so dass beispielsweise auch an der Deutschen...

Medien

Lauf für Pressefreiheit startet diesen Sonntag

19.03.21

Jetzt geht es los: Vom 21. März bis zum 1. Mai laufen DJV-Mitglieder in Fünferteams 1.715 Kilometer auf der virtuellen Strecke Berlin-Paris-Brüssel-Luxemburg, um auf aktuelle Probleme der Pressefreiheit aufmerksam zu machen. Die...

Coronakrise

Neues zur Neustarthilfe und Gutes für Bayern

19.03.21

Die Neustarthilfe für Freie, die als Solo-Selbstständige und/oder unständig Beschäftigte tätig sind, wird auch an Freie im Journalismus geleistet. Darauf hat der DJV in letzter Zeit bereits mehrfach hingewiesen. Grundsätzlich...

Thementag Freie

Lebhafte Diskussionen über Zukunft der Freien

18.03.21

Am 15. März 2021 diskutierten DJV-Mitglieder über die Zukunft der Freien. In drei Arbeitsgruppen und anschließend im Plenum diskutierten sie Aktionsvorschläge, die ursprünglich dem DJV-Verbandstag 2020 vorgelegen hatten, der...

Gemeinsame Vergütungsregeln

Volltreffer

16.03.21

Eine freie Journalistin wurde um 66.000 Euro reicher. Diese Summe sprach ihr das OLG Nürnberg als Honorarnachzahlung zu. Ihre Zeitung wollte sie mit 14 Cent pro Zeile abspeisen.

Freie

Aufbruch!

15.03.21

Keiner Gruppe im Journalismus hat die Corona-Pandemie so zugesetzt wie den Freien. Wie geht es jetzt weiter? Antworten werden heute beim DJV-Thementag Freie gesucht.

News 1 bis 12 von 791

Schon gewusst?Mitmach-Verband: Freie Journalisten engagieren sich im DJV auf allen Ebenen - vom Ortsverein über den Landesverband bis zum Bundesvorstand. Oft sind als Vorsitzende von Gremien gerade Freie aktiv.

Ehrenamtliche Aktion 2014: Roland Scheidemann vom Fachausschuss Bildjournalisten wertet aus, welche Zeitungen Namen von Fotografen nennen. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Mitmach-Verband: Freie Journalisten engagieren sich im DJV auf allen Ebenen - vom Ortsverein über den Landesverband bis zum Bundesvorstand. Oft sind als Vorsitzende von Gremien gerade Freie aktiv.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen

Statistik-Cookies dienen der Analyse und helfen uns dabei zu verstehen, wie Besucher mit unserer Website interagieren, indem Informationen anonymisiert gesammelt werden. Auf Basis dieser Informationen können wir unsere Website für Sie weiter verbessern und optimieren.

Anbieter:

etracker GmbH

Datenschutz