Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Presseauskünfte

Regierung weiß nichts

08.10.2021

Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.

Kanzleramt: Ort des Schweigens. Foto: Jürgen Moers

Wie viele Presseauskünfte haben welche Ministerien der Bundesregierung in welcher Zeit beantwortet? So lautet der Kern der Kleinen Anfrage, die die Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. In der vergangenen Woche kam die Antwort, die keine ist. Das Bundesjustizministerium teilte mit: "Auskunftsbegehren von Medien gehen bei der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden in vielfältiger Art und Weise ein: mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail und auf anderem Weg. Kommt es im Einzelfall zu einer Verzögerung bei einer Beantwortung eines solchen Begehrens, so kann dies sehr verschiedene Ursachen haben." Welche das sein können, blieb offen. Wie lange es dauerte, bis eine Journalistenfrage beantwortet war, ebenso. Denn: "Eine systematische Erfassung nach Anzahl und Art der Auskunftsersuchen erfolgt nicht."
Ausgerechnet das Bundesgesundheitsministerium, wegen der speziellen PR und der Verzögerungstaktik des Ressortministers seit Monaten unter Druck, kann sich nicht erinnern, Journalistenfragen zu spät beantwortet zu haben. Und das Bundeswirtschaftsministerium auch nicht. Wie realistisch ist das denn? Ein Ministerium, das angeblich nichts über die eigene Antwortpraxis weiß?
Die spärlichen und nichtssagenden Antworten auf die Grünen-Anfrage belegen zum wiederholten Mal das gestörte Verhältnis der schwarz-roten Bundesregierung zum Auskunftsrecht der Presse. Das kann nur besser werden.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

News für Freie

Equal Pay Day

Gleiche Bezahlung für Journalistinnen

06.03.23

Aus Anlass des Equal Pay Day am 7. März fordert der Deutsche Journalisten-Verband gleiche Bezahlung für Männer und Frauen im Journalismus.

Transparenzregister

Reform dringend benötigt

27.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Gesetzgeber auf, das Transparenzregister zügig zu reformieren.

Berichterstattung Türkei

Erdogans Schikanen schaden Erdbebenopfern

20.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die türkischen Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten im Erdbebengebiet ungehindert ihre Berichterstattung fortsetzen zu lassen.

Journalistinnen im Iran

Baerbocks Einsatz gefordert

17.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband gehört zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefs an Annalena Baerbock, der den Einsatz der Bundesaußenministerin für die inhaftierten Journalistinnen im Iran fordert.

dpa-Fotografen

Faire Honorare gefordert

13.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt Aktivitäten von freien Fotografinnen und Fotografen der Deutschen Presse-Agentur, mit denen sie für höhere Honorare bei der dpa kämpfen.

Neue Regeln bei der Künstlersozialkasse

Mehr Zuverdienst möglich, Zuschüsse für freiwillig Versicherte

03.01.23

Neue Regeln bei der Künstlersozialkasse beim Zuverdienst und bei der freiwilligen Krankenversicherung: ein DJV-Tipps für Freie informiert über Änderungen (Download hier).

Klambt-Gruppe

Vertragsbedingungen unfair für Freie

22.12.22

"Aus unserer Sicht existenzgefährdend", kritisiert ein freier Journalist im Namen einer ganzen Gruppe von Freien die neuen Vertragsbedingungen der Klambt-Gruppe, die am 16. Dezember 2022 an frei Mitarbeitende der Mediengruppe...

Bundesregierung

Journalisten sind keine Bittsteller

21.12.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, ihr Verhältnis zu den Journalistinnen und Journalisten dringend zu verbessern.

Corint/Microsoft

Luft nach oben

21.12.22

Der Digitalriese Microsoft hat sich mit der Verwertungsgesellschaft Corint Media geeinigt und zahlt für journalistische Inhalte auf Bing 1,2 Millionen Euro. Ein wichtiger erster Schritt.

Internationale Konferenz zur Sicherheit von Journalist:innen

„Worten müssen Taten folgen!“

20.12.22

10 Jahre sind es nun, seit der „UN Plan of Action on the Safety of Journalists and the Issue of Impunity“ ins Leben gerufen wurde. 10 Jahre, in denen etwas passiert ist, aber noch viel zu wenig. In zehn Jahren kamen nicht nur...

Journalismus im Hinterland

Grenzgänger im Journalismus – Tagung des DJV am 2.12. in Konstanz

13.10.22

Medienschaffende fernab der Metropolen - was können sie tun, im Grenzgebiet zwischen traditionellem Journalismus und selbst aufgezogenen Medien. Der DJV führt am 2. Dezember von 10.00 bis 16.00 Uhr die Tagung "Grenzgänger"...

Bundestransparenzgesetz

Entwurf liegt vor

06.10.22

Der Deutsche Journalisten-Verband hat am heutigen Donnerstag in Berlin zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft den Entwurf eines Bundestransparenzgesetzes vorgelegt.

News 1 bis 12 von 839

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Auch vor den Sozialgerichten für Freie unterwegs ist der DJV. Foto: Hirschler

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen