News für Freie
Verwertungsgesellschaft setzt faire Vergütungen bei Verlagen durch (aktualisierte Version)
Was bisher geschah: die Verwertungsgesellschaft hatte bereits seit dem Jahr 2018 versucht, mit dem Verband Bildungsmedien (VBM) über eine vertragliche Abgeltung von Fotografien und Illustrationen in Schulmedien nach dem neuen Vergütungsanspruch gemäß §§ 60b, 60h Urheberrechtsgesetz zu verhandeln. Doch Pustekuchen: Der VBM hatte die ursprünglich vereinbarte einvernehmliche Klärung der offenen Rechtsfragen über ein Gesamtvertragsverfahren kurz vor Weihnachten überraschend abgelehnt.
Der Bild-Kunst bleibt jetzt nichts anderes übrig, als die Ansprüche direkt gegenüber den einzelnen Verlagen geltend zu machen. Bei der Verwertungsgesellschaft geht daher sprichwörtlich die Post ab. So sieht der Schlachtplan in internen Rundschreiben aus, das dem DJV vorliegt:
"Wir werden alle relevanten Verlage zunächst über die rechtlichen Grundlagen informieren und dabei konkrete Auskunftsersuchen über Nutzungen von Fotos und Illustrationen ankündigen. Diese Auskunftsersuchen werden den einzelnen Verlagen dann in einem zweiten Schritt zugeleitet."
Was will die "Bild-Kunst" genau von den Verlagen wissen?
Hier heißt es: "Die Verlage sollen uns alle notwendigen Informationen mitteilen, die wir benötigen, um auf Basis des sachnächsten Tarifs für Bücher und Broschüren bei der Nutzung von Werken der Bildenden Künste Forderungen berechnen zu können."
Was passiert, wenn die Verlage weiterhin nicht auf "fair play" umschalten?
Die "Bild-Kunst": "Gehen die erwünschten Informationen nicht ein, wird zunächst nochmals mit Fristsetzung erinnert. Läuft auch diese Frist fruchtlos aus, soll eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung erhoben werden."
Worauf müssen Fotojournalistinnen und Fotojournalisten jetzt achten?
Es kann auf Grund der Aktion der Verwertungsgesellschaft jetzt durchaus dazu kommen, dass Verlage eines versuchen: Ihre Urheberinnen und Urheber zum Abschluss neuer Verträge zu zwingen, mit denen der Eindruck vermittelt werden soll, dass die angemessene Vergütung irgendwie doch schon in bisherigen Zahlungen enthalten sei. Hier sagt der DJV ganz klar: Haltet dagegen, Kolleginnen und Kollegen und unterschreibt nicht einfach neue Verträge. Informiert den DJV über jeden neuen Passus oder jedes "harmlose" Schreiben eines Verlags.
Was meint wohl die Politik dazu?
Die Politik hatte die Sachen mit dem Urheberrecht-Wissensgesellschafts-Gesetze vom 1.3.2018 eigentlich gut gemeint. Wissenschaft und Schulen sollten einfacher Sammelwerke unter Verwendung zahlreicher Quellen verlegen können, ohne erst für jede Verwendung eine Genehmigung einholen zu müssen. Faktisch bedeutet diese großzügige Regelung: Fotografinnen und Fotografen müssen tatenlos zusehen, wie ihre Fotos einfach so in allen möglichen Zusammenstellungen kostenlos verwendet werden! Einziger Ausgleich: nur Verwertungsgesellschaften können für eine angemessene Vergütung der Betroffenen streiten. Doch wie zu sehen ist, denken die Interessenvertretungen der Schulbuchverlage überhaupt nicht daran, eine angemessene Vergütung festzulegen! Das war sicherlich nicht im Sinne des Gesetzgebers.
Schafft das Gesetz doch wieder ab!
Was viele nicht wissen: das Gesetz selbst war schon bei seiner Einführung so fragwürdig, dass es nur befristet in Gang gesetzt wurde. Es gilt erst einmal nur bis Ende Februar 2023! Um zu klären, ob es überhaupt geeignet ist, gibt es zudem eine klare gesetzliche Regelung zum Ablauf dieser Beurteilung: "Die Bundesregierung erstattet vier Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes dem Deutschen Bundestag Bericht über die Auswirkungen", heißt es in § 142. Es wird also zu überlegen sein, ob die Bundesregierung demnächst dazu aufgefordert werden sollte, die Blockadehaltung der Verlage zum Anlass zu nehmen, die gesamte Regelung wieder abzuschaffen. Denn diese Haltung: "Wir verwenden gerne, zahlen aber nicht dafür" ist der Beweis dafür, dass solche "Kulanzregelungen im Urheberrecht" nur zu Nachteilen der Betroffenen führen.
MH
News für Freie
Gericht heißt Geheimniskrämerei gut
Transparenz sieht anders aus: Das Verwaltungsgericht Berlin verweigerte dem Tagesspiegel eine einstweilige Anordnung gegen das Bundeskanzleramt. Die Zeitung will wissen, was an den Gerüchten dran ist, Annegret Kramp-Karrenbauer...
Zu Transparenz verurteilt
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom heutigen Donnerstag, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskünfte über angefallene Rechtsanwaltskosten an die Medien geben muss (Az....
Der Minister und die Medien
Dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die umstrittenen Mautverträge recherchierenden Journalisten nicht zur Verfügung stellen will, hat System: Schon als CSU-Generalsekretär glänzte Scheuer mit einem mindestens fragwürdigen...
Maut-Verträge öffentlich machen
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Bundesverkehrsminister auf, die Verträge zur Einführung einer Pkw-Maut öffentlich zu machen.
Praxis-Kurse zum Thema Steuern für Freie jetzt online abrufbar
Neue Kurse zum Thema Steuern für Freie sind jetzt online abrufbar. Im "Shop" auf djv.de sind jetzt Aufzeichnungen der neuen Webinar-Reihe "Der Finanz-Mittwoch" mit der Finanzjournalistin Constanze Elter...
Bei Auslandsaufenthalten in Europa eine „A1-Bescheinigung“?
Wer im europäischen Ausland unterwegs ist, hat in der Regel die Karte der Krankenkasse dabei, die zugleich als Europäische Krankenversicherungskarte fungiert. Manche gesetzlich Versicherten haben zudem eine private...
Foto-Aktion der Kreativen
Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht soll den Kreativen erstmal europaweit ein Recht auf angemessene Vergütung geben.Der Abschluss von Vergütungsregeln zwischen Urhebern und Medien wird ebenfalls erstmals im Europäischen...
EU-Parlament muss entscheiden
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Abgeordneten des Europaparlaments auf, dem Entwurf der Urheberrechtsrichtlinie zuzustimmen.
Desinformationskampagne durch die digitalen Plattformen
"Vor ca 9 Monaten hatte ich vor einer bevorstehenden massiven Desinformationskampagne durch die digitalen Plattformen gewarnt. Diese Kampagne ist nun im vollem Gange, und wer schon immer mal beobachten wollte, mit welcher...
Ein klares Ja zur EU-Richtlinie
"Hunderttausend Künstler*innen, Kreative, Journalist*innen und tausende von Unternehmen in Deutschland: Jeden Tag entwerfen, entwickeln, erfinden, gestalten, produzieren und veröffentlichen unsere Mitglieder und Partner mit...
"Initiative Urheberrecht" begrüßt die Entscheidung zum EU-Urheberrecht
(PM-InUrhR/DJV, 14.2.) Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Mitgliedsorganisationen (darunter auch der DJV) rund 140.000 Urheber*innen und Künstler*innen in Deutschland vertritt, begrüßt, dass der Trilog...
Freie verdienen Respekt
Freie Mitarbeiter in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden einer Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zufolge deutlich benachteiligt.
Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).
Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).
freienblog
Sollen wir jetzt noch Medien beliefern? Die sonderbare Welt der freien Journalisten
Warum Zeitungen untergehen
FAIRhaltenskodex: Nichts als heiße Luft aus dem Antragsgenerator?
Schutzfristen im Urheberrecht: Warum die Verlängerung im Musikbereich nicht ausreichend ist
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr