Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Mehr zum Thema

Bildjournalisten

Corona-Krise

Kapitallebensversicherungen werden nicht bei Grundsicherung angerechnet

29.05.2020

Viele Freie sind durch die Corona-Krise unter das Existenzminimum gerutscht. Die neue Corona-Grundsicherung soll ihnen dabei helfen. Dadurch werden beispielsweise die vollen Kosten der Mietwohnung oder einer Hypothek für das Eigenheim übernommen. Doch bisher war die Sorge bei vielen, dass ihr Antrag scheitert, weil sie zu viel Ersparnisse haben. Denn viele Freie haben eine Kapitallebensversicherung.

Die gute Nachricht: Die Arbeitsagenturen klammern derzeit eine Kapitallebensversicherung im Regelfall von jeder Anrechnung aus. Bislang war die Annahme, dass das nur für so genannte Riester-Verträge oder Leibrentenversicherungen gilt. Doch in ihren internen "Fachlichen Weisungen" wird die Nichtberücksichtigung von Kapitallebensversicherung zum Regelfall erklärt. Auf den Wert der Kapitallebensversicherung kommt es dabei nicht an. Das bedeutet: auch wenn das Angesparte oberhalb des normalen Schwellenwerts von 60.000 Euro liegt, kann trotzdem Grundsicherung bezogen werden. Gleiches soll auch für andere Vermögensformen gelten, die den Umständen nach zur Altersvorsorge bestimmt sind, meinen Fachleute in den Behörden, ohne allerdings namentlich zitiert werden zu wollen.

Die "Fachlichen Weisungen" der Arbeitsagentur sind allerdings nur interne Anweisungen. Ausführliche Aussagen zum Thema sind weiterhin Mangelware, von kargen Aussagen auf Internetseiten von Arbeitsagentur und Ministerium abgesehen.

Warum scheut sich die Politik bislang davor, diese erfreulichen Informationen offensiv bekannt zu machen? Der Grund dürfte in der Sorge liegen, dass damit einerseits missbräuchliche Gestaltungen zunehmen könnten sowie auch Enttäuschungen programmiert sein dürften. Denn die Behörden behalten sich offenbar nach wie vor das Recht vor, "im Einzelfall" dann doch hinterfragen zu können, ob der geltend gemachte Vertrag anerkannt wird. Wann das der Fall ist, darüber kann nur spekuliert werden.

Denkbar sind vielleicht Fälle, in denen vorhandenes Barvermögen, das in keinerlei Vertrag angelegt war, erst nach der Verabschiedung der Corona-Hilfen in Verträge eingezahlt wurden, oder in denen das Geld ständig zwischen verschiedenen Anlageformen hochspekulativ hin- und hergeschoben wird.

Der DJV berät seine Mitglieder in der Frage der Berechtigung für Corona-Hilfen laufend. Rechtsberatung und Rechtsschutz gehören zu den satzungsmäßigen Aufgaben der DJV-Landesverbände. Der DJV-Bundesverband ergänzt diese Leistungen durch Spezialberatungen im Einzelfall.


Michael Hirschler, hir@djv.de

News-Übersicht für Bildjournalisten

Freienorganisation

Europäisches Journalismuszentrum bietet mit der "Freelance Assembly" Online-Kurse für Freie an

10.06.20

Am 9. Juni startete die "European Freelance Assembly", ein Projekt des Europäischen Journalismuszentrums in Maastricht, in Kooperation mit der Bill-Gates-Stiftung. Ziel ist es, freien Journalistinnen und Journalisten...

Corona-Krise

Zahl der zugelassenen Fotojournalistinnen und Fotojournalisten auf acht Personen erhöht

10.06.20

Die DFL hat heute mitgeteilt, dass die Zahl der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten in den Stadien von drei auf acht erhöht wird.

Corona-Krise

In Spanien dürfen 14 Fotojournalistinnen und Fotojournalisten in die Fußballstadien

09.06.20

Während in Deutschland die sportpolitisch Verantwortlichen weiterhin nicht von der schweren Einschränkung der Fotografie in den Stadien abweichen wollen, werden aus Spanien ganz andere Zahlen gemeldet: immerhin 14...

Corona-Krise

Basketball-Bundesliga schafft jetzt doch einen Pool-Platz für Fotografie

08.06.20

Das Engagement von Fotojournalistinnen und Fotojournalisten in der Basketball-Bundesliga (BBL) hat jetzt zu einem ersten Erfolg geführt: wie die BBL am Sonntag mitteilte, soll es jetzt doch einen Pool-Platz geben, aus dem Freie...

Corona-Krise

Auch der Basketball sperrt Fotografie aus

05.06.20

Die Fotografie ist ein Infektionsrisiko, das eingedämmt werden muss. Diese Ansicht, die sich schon bei den Verantwortlichen im Fußball breitgemacht hat und zu einer Reduzierung auf nur drei Personen geführt hat, wird jetzt auch...

Corona-Krise

Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020

05.06.20

Im Rahmen der Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. Für alle Freien, die umsatzsteuerpflichtig sind,...

Corona-Krise

Bundesregierung kündigt neue Hilfen für Selbständige an

04.06.20

Die Bundesregierung hat neue Hilfen für Selbständige angekündigt, die von der Corona-Krise betroffen sind. Auch wird die Corona-Grundsicherung verlängert gewährt. Konkret sind folgende Maßnahmen geplant:Zur Sicherung der...

Fußball-Bundesliga

Gemeinsamer Appell an Politik

03.06.20

In einem gemeinsamen Appell mit dem KICKER und Sportredaktionen von Zeitungen und Zeitschriften haben der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband...

Corona-Krise

Aktualisierung der "Tipps für Freie zu Corona"

29.05.20

Das Info "Tipps für Freie zu Corona" ist in einer überarbeiteten Version auf djv.de als PDF abrufbar (Version vom 29. Mai, 2. Ausgabe)

News 55 bis 63 von 385
Newsletter

Cookie Einstellungen