Bildjournalisten
Veröffentlichung von Urlaubsfotos zu neuem Trend unter Prominenten zulässig
Keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 18.02.2014 eine Klage von Caroline von Monaco gegen die Veröffentlichung von Bildern aus ihren Ferien endgültig abgewiesen. Er wies eine Beschwerde gegen das Urteil einer kleinen Kammer des EGMR vom 19.09.2013 ab (Aktenzeichen 8772/10).
Im Beitrag einer deutschen Zeitschrift ging es darum, dass Caroline ihre Ferienvilla vermietete. "Die Reichen und Schönen sind auch sparsam. Viele von ihnen vermieten ihre Villen an zahlende Gäste", hieß es unter anderem in dem Beitrag, der sie zusammen mit anderen Personen im Urlaub zeigte. Caroline von Monaca klagte gegen die Veröffentlichung wegen Verletzung ihrer Privatsphäre.
Der deutsche Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass an die Veröffentlichung des Bildes auf Grund des Informationsinteresse der Öffentlichkeit zulässig sei. Denn es gehe um die Beschäftigung mit einem neuen Trend unter Prominenten. Hinzu kam, dass das Bild nicht heimlich aufgenommen wurde.
Nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gilt:
Artikel 8
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
Auf dieser Grundlage können die Entscheidungen nationaler Gerichte angegriffen werden.
Der EGMR befand, die Abwägung des Bundesgerichtshofs sei auf Grundlage zulässiger Kriterien zustandegekommen. Auch weil im Übrigen dem BGH bei dieser Abwägung ein Ermessen zustehe, sehe er keine Verletzung der Menschenrechtskonvention und der darauf beruhenden Rechtsprechung.
Michael Hirschler, hir@djv.de (@bildinfo)
Andere News/Infos
News-Übersicht für Bildjournalisten
Europäisches Journalismuszentrum bietet mit der "Freelance Assembly" Online-Kurse für Freie an
Am 9. Juni startete die "European Freelance Assembly", ein Projekt des Europäischen Journalismuszentrums in Maastricht, in Kooperation mit der Bill-Gates-Stiftung. Ziel ist es, freien Journalistinnen und Journalisten...
Zahl der zugelassenen Fotojournalistinnen und Fotojournalisten auf acht Personen erhöht
Die DFL hat heute mitgeteilt, dass die Zahl der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten in den Stadien von drei auf acht erhöht wird.
In Spanien dürfen 14 Fotojournalistinnen und Fotojournalisten in die Fußballstadien
Während in Deutschland die sportpolitisch Verantwortlichen weiterhin nicht von der schweren Einschränkung der Fotografie in den Stadien abweichen wollen, werden aus Spanien ganz andere Zahlen gemeldet: immerhin 14...
Basketball-Bundesliga schafft jetzt doch einen Pool-Platz für Fotografie
Das Engagement von Fotojournalistinnen und Fotojournalisten in der Basketball-Bundesliga (BBL) hat jetzt zu einem ersten Erfolg geführt: wie die BBL am Sonntag mitteilte, soll es jetzt doch einen Pool-Platz geben, aus dem Freie...
Auch der Basketball sperrt Fotografie aus
Die Fotografie ist ein Infektionsrisiko, das eingedämmt werden muss. Diese Ansicht, die sich schon bei den Verantwortlichen im Fußball breitgemacht hat und zu einer Reduzierung auf nur drei Personen geführt hat, wird jetzt auch...
Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020
Im Rahmen der Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. Für alle Freien, die umsatzsteuerpflichtig sind,...
Bundesregierung kündigt neue Hilfen für Selbständige an
Die Bundesregierung hat neue Hilfen für Selbständige angekündigt, die von der Corona-Krise betroffen sind. Auch wird die Corona-Grundsicherung verlängert gewährt. Konkret sind folgende Maßnahmen geplant:Zur Sicherung der...
Gemeinsamer Appell an Politik
In einem gemeinsamen Appell mit dem KICKER und Sportredaktionen von Zeitungen und Zeitschriften haben der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband...
Aktualisierung der "Tipps für Freie zu Corona"
Das Info "Tipps für Freie zu Corona" ist in einer überarbeiteten Version auf djv.de als PDF abrufbar (Version vom 29. Mai, 2. Ausgabe)
