News für Freie
Bekommen Freie jetzt "durch Europa" ganz viele Rechte?
Was passierte an diesem Datum? Das Bundesarbeitsgericht verkündete ein Urteil, in dem es vordergründig lediglich den Anspruch einer freien Mitarbeiterin beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) auf Auskunft über die Honorarzahlungen an männliche Mitarbeiter in gleichen Funktionen bejahte (hier zu den Details des Urteils). Schon dieses Urteil ist vom Inhalt her eine Sensation, allerdings sorgt die Begründung des Urteils für noch weitergehende Überlegungen.
Das Gericht hatte festgestellt, dass der Begriff der "Beschäftigten" in der zugrundeliegenden Europäischen Richtlinie nicht nur Personen im Arbeitsverhältnis betreffe, sondern darüber hinaus auch solche Personen betraf, zu denen im konkreten Fall auch die freie Mitarbeiterin gezählt wurde. Ob es dabei darauf ankommt, dass die Mitarbeiterin beim ZDF als arbeitnehmerähnlich anerkannt ist oder zumindest nach dem deutschen Gesetz als solche gilt, spielte dabei offenbar noch nicht einmal die entscheidende Rolle. Was bedeutet: auch in Betrieben, in denen es keine Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen gibt oder wo die Freien selbst den gesetzlichen Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person nicht erfüllen, könnten Freie als Beschäftigte gelten. Was bedeutet es aber, wenn ein größere Teile der Freien neuerdings als Beschäftigte im Sinne des Europarechts gelten? Dann könnte im Prinzip jede europäische Richtlinie, in denen Rechte von Beschäftigten festgelegt werden, auch Anwendung auf diese Freien finden. Und solche Richtlinien gibt es in erheblicher Anzahl.
Richtig interessant wird der Fall auch deswegen, weil in der fraglichen europäischen Richtlinie sogar Regelungen enthalten sind, in denen geregelt wird, welche Teile der Richtlinie für Selbständige gelten sollen und welche nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat aber klar gemacht, dass bestimmte Freie gar nicht unter diese Selbständigenregelungen fallen, weil sie von vornherein als Beschäftigte gelten.
Natürlich kann wenige Tage nach diesem Urteil, von dem bislang nur eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vorliegt, noch nicht sicher definiert werden, wie sehr sich das Urteil nun tatsächlich auf die Rechtslage von Freien (bzw. einen Teil von ihnen) auswirkt. Wie immer verlangt die juristische Vorsicht, die ausführliche Urteilsbegründung abzuwarten und auch weiterführende Kommentare aus der Arbeitsrechtswelt. Dennoch ist klar, dass sich einiges ändern wird.
Der DJV vertritt die Interessen seiner frei tätigen Mitglieder durch Rechtsberatung und Rechtsschutz vor Gerichten. Mitglieder, die sich in ihren Rechten als Beschäftigten benachteiligt sehen oder sonstige europäische Richtlinien auf sich angewendet wissen wollen, können sich mit dem DJV in Verbindung setzen.
Michael Hirschler, hir@djv.de
News für Freie
Knatsch um die Künstlersozialabgabe
Der Beirat der Künstlerkasse will Druck machen und verweigert seine Zustimmung zur Erhöhung der Künstlersozialabgabe
Freie Journalisten bekommen keinen Mindestlohn
Ein Bericht im NDR-Medienmagazin ZAPP zum Thema ist online abrufbar
Tarifrunde Zeitungen, Presseauskunftsgesetz, Sicherheit
Zweite Tarifrunde Tageszeitungen heute in Frankfurt | Presseauskunftsgesetz muss endlich kommen | Sicherheitsgesetze gehören auf den Prüfstand | RTL Group steigert Gewinn um mehr als 50 Prozent | Neuer Name und neues Programm |...
Wie man ins Freiendasein startet
Aus dem Redakteursjob in die Selbstständigkeit: Freien-Experte Michael Hirschler vom Deutschen Journalisten-Verband erklärt, was man vor dem Wechsel organisieren sollte.
Gladbeck, Tarifrunde, Vergütungsregeln, Sportfotos etc.
25 Jahre Gladbeck: DJV mahnt zu kritischer Distanz | DJV in den Startlöchern für zweite Tarifrunde Zeitungen | Landgericht Mannheim setzt Vergütungsregeln durch | Werbemarkt im ersten Halbjahr 2013 stagniert | taz fordert Geld...
Offener Brief an Bundesministerin von der Leyen
Der Volltext des Schreibens
FDP will die Künstlersozialabgabe auf Versicherte begrenzen
Getrieben von den Arbeitgebern, fordert die FDP Maßnahmen, die das System der Künstlerosozialversicherung in Frage stellen
Künstlersozialabgabe soll 2014 auf 5,2 Prozent steigen
Die Beschäftigung freier Künstler und Publizisten bleibt weiterhin erheblich günstiger als bei Arbeitnehmern
DJV nimmt ausführlich Stellung zu Projekt der Bundesregierung
Seit über einem Jahr diskutieren Vertreter des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Sozialversicherung und Arbeitgeber über die Künstlersozialabgabe.
Urteile für Freie - Volltext jetzt auf den DJV-Freienseiten
Die Urteile sind auf djv.de/freie nach Mitglieder-Login zu finden
Ausschüttung noch 2013?
Das Oberlandesgericht München hat die Entscheidung über die Klage gegen die VG Wort vertagt. Die VG Wort will am 9. August über das weitere Vorgehen beraten.
Tarifrunde Zeitungen, Springer, BR, KSK etc.
Tageszeitungen: Keine Annäherung in erster Tarifrunde | DJV lädt zur Tagung "24 Stunden Zukunft" ein | Springer baut sich um | Berliner Verlag verkauft Stadtmagazin Tip | Immer mehr Zeitungen setzen auf Bezahlinhalte | Warnstreik...
Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)
Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)
freienblog
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr