Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.2021

Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.

Bundestag: Im Zweifel gegen Journalismus. Foto: DBT Jörg Müller

So manches politische Vorhaben wurde in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD 2017 diskutiert, das schon in der davor liegenden Legislaturperiode auf der Agenda stand, aber nicht beschlossen wurde. Das Presseauskunftsrecht war eines davon. Es kam in den Koalitionsvertrag, wo es heute, dreieinhalb Jahre später, immer noch schlummert. Die Große Koalition hat es nicht geschafft, die Auskunftsrechte von Journalisten in ähnlicher Weise für die Bundesbehörden zu regeln, wie das in 16 Bundesländern für die Länderebene seit Jahrzehnten geübte Praxis ist. Ein Armutszeugnis.
Bei einem anderen Gesetzesvorhaben droht Deutschland gar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Bis zum Jahresende ist noch Zeit, die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Zwar gibt es einen Gesetzesentwurf, doch haben sich die Koalitionsparteien darüber zerstritten. Unwahrscheinlich, dass in der wahlkämpfenden Republik pünktlich bis Ende 2021 die Rechte von Hinweisgebern ausgeweitet und einheitlich in Gesetzesform gegossen werden.
Eifrig dabei waren die Koalitionäre hingegen immer dann, wenn es um das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Pressefreiheit ging - zulasten der Journalisten. Das BND-Gesetz zum Beispiel oder das Bundespolizeigesetz sehen Einschränkungen der Pressefreiheit vor, indem Journalisten mit der elektronischen Überwachung ihrer Kommunikation rechnen müssen. Hier steht die noch amtierende Bundesregierung ganz in der problematischen Tradition der Vorgängerregierungen. Fazit: Diese Koalition hat dem Journalismus mehr geschadet als genützt. Ob es nach der Bundestagswahl besser wird?
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

News für Freie

Equal Pay Day

Gleiche Bezahlung für Journalistinnen

06.03.23

Aus Anlass des Equal Pay Day am 7. März fordert der Deutsche Journalisten-Verband gleiche Bezahlung für Männer und Frauen im Journalismus.

Transparenzregister

Reform dringend benötigt

27.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Gesetzgeber auf, das Transparenzregister zügig zu reformieren.

Berichterstattung Türkei

Erdogans Schikanen schaden Erdbebenopfern

20.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die türkischen Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten im Erdbebengebiet ungehindert ihre Berichterstattung fortsetzen zu lassen.

Journalistinnen im Iran

Baerbocks Einsatz gefordert

17.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband gehört zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefs an Annalena Baerbock, der den Einsatz der Bundesaußenministerin für die inhaftierten Journalistinnen im Iran fordert.

dpa-Fotografen

Faire Honorare gefordert

13.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt Aktivitäten von freien Fotografinnen und Fotografen der Deutschen Presse-Agentur, mit denen sie für höhere Honorare bei der dpa kämpfen.

Neue Regeln bei der Künstlersozialkasse

Mehr Zuverdienst möglich, Zuschüsse für freiwillig Versicherte

03.01.23

Neue Regeln bei der Künstlersozialkasse beim Zuverdienst und bei der freiwilligen Krankenversicherung: ein DJV-Tipps für Freie informiert über Änderungen (Download hier).

Klambt-Gruppe

Vertragsbedingungen unfair für Freie

22.12.22

"Aus unserer Sicht existenzgefährdend", kritisiert ein freier Journalist im Namen einer ganzen Gruppe von Freien die neuen Vertragsbedingungen der Klambt-Gruppe, die am 16. Dezember 2022 an frei Mitarbeitende der Mediengruppe...

Bundesregierung

Journalisten sind keine Bittsteller

21.12.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, ihr Verhältnis zu den Journalistinnen und Journalisten dringend zu verbessern.

Corint/Microsoft

Luft nach oben

21.12.22

Der Digitalriese Microsoft hat sich mit der Verwertungsgesellschaft Corint Media geeinigt und zahlt für journalistische Inhalte auf Bing 1,2 Millionen Euro. Ein wichtiger erster Schritt.

Internationale Konferenz zur Sicherheit von Journalist:innen

„Worten müssen Taten folgen!“

20.12.22

10 Jahre sind es nun, seit der „UN Plan of Action on the Safety of Journalists and the Issue of Impunity“ ins Leben gerufen wurde. 10 Jahre, in denen etwas passiert ist, aber noch viel zu wenig. In zehn Jahren kamen nicht nur...

Journalismus im Hinterland

Grenzgänger im Journalismus – Tagung des DJV am 2.12. in Konstanz

13.10.22

Medienschaffende fernab der Metropolen - was können sie tun, im Grenzgebiet zwischen traditionellem Journalismus und selbst aufgezogenen Medien. Der DJV führt am 2. Dezember von 10.00 bis 16.00 Uhr die Tagung "Grenzgänger"...

Bundestransparenzgesetz

Entwurf liegt vor

06.10.22

Der Deutsche Journalisten-Verband hat am heutigen Donnerstag in Berlin zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft den Entwurf eines Bundestransparenzgesetzes vorgelegt.

News 1 bis 12 von 839

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

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