Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.2021

Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.

Bundestag: Im Zweifel gegen Journalismus. Foto: DBT Jörg Müller

So manches politische Vorhaben wurde in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD 2017 diskutiert, das schon in der davor liegenden Legislaturperiode auf der Agenda stand, aber nicht beschlossen wurde. Das Presseauskunftsrecht war eines davon. Es kam in den Koalitionsvertrag, wo es heute, dreieinhalb Jahre später, immer noch schlummert. Die Große Koalition hat es nicht geschafft, die Auskunftsrechte von Journalisten in ähnlicher Weise für die Bundesbehörden zu regeln, wie das in 16 Bundesländern für die Länderebene seit Jahrzehnten geübte Praxis ist. Ein Armutszeugnis.
Bei einem anderen Gesetzesvorhaben droht Deutschland gar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Bis zum Jahresende ist noch Zeit, die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Zwar gibt es einen Gesetzesentwurf, doch haben sich die Koalitionsparteien darüber zerstritten. Unwahrscheinlich, dass in der wahlkämpfenden Republik pünktlich bis Ende 2021 die Rechte von Hinweisgebern ausgeweitet und einheitlich in Gesetzesform gegossen werden.
Eifrig dabei waren die Koalitionäre hingegen immer dann, wenn es um das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Pressefreiheit ging - zulasten der Journalisten. Das BND-Gesetz zum Beispiel oder das Bundespolizeigesetz sehen Einschränkungen der Pressefreiheit vor, indem Journalisten mit der elektronischen Überwachung ihrer Kommunikation rechnen müssen. Hier steht die noch amtierende Bundesregierung ganz in der problematischen Tradition der Vorgängerregierungen. Fazit: Diese Koalition hat dem Journalismus mehr geschadet als genützt. Ob es nach der Bundestagswahl besser wird?
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

News für Freie

Appell an Roth

Mindesthonorare für Freie

25.09.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf, bei der Definition einer Honoraruntergrenze für Künstlerinnen und Künstler die freien Journalisten nicht zu vergessen.

Fotografie

Politiker vor die Linse

02.08.23

Die bayerische Staatskanzlei gibt unter Markus Söder zehnmal soviel für Fotografen aus wie unter seinem Vorgänger Horst Seehofer. Gut für die Berufsfotografen. Das Vorbild von Robert Habeck macht in Bayern tatsächlich Schule....

Auskunftsrecht

Schlappe für Hamburger Polizei

26.07.23

Mit ihrer Blockadehaltung gegen eine Journalistin des Stern kam die Hamburger Polizei nicht durch. Das Gericht verurteilte die Behörde dazu, Auskunft zu erteilen. Gut so.

Künstlersozialkasse

Abbuchung für Juli 2023 ist korrekt trotz irreführender Empfängerangabe

10.07.23

Wilhelmshaven, 10. Juli 2023 (fw/KSK, hir/DJV). In den letzten Tagen ist es bei der Abbuchung der Versicherungsbeiträge und der monatlichen Vorauszahlungen/Künstlersozialabgabe durch die Postbank zu einer Textänderung gekommen,...

Presseauskunft

Finanzministerium muss reden

06.07.23

Justitia hat gesprochen: Das Bundesfinanzministerium muss Pressefragen zu den Hintergründen eines Grußworts von Christian Lindner beantworten. Der Ressortchef hat bislang gemauert.

Bildjournalismus

Frist läuft ab - jetzt noch schnell die Honorare für 2022 bei der VG Bild-Kunst melden!

01.06.23

Für die Wahrnehmungsberechtigten der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tickt die Uhr: nur noch bis zum 30. Juni 2023 können sie ihre Meldungen einreichen. Da dieses mittlerweile auch online möglich ist, gibt es auch keine...

Medieninformationen

Gesetz angemahnt

19.05.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ampelkoalition auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Auskunftsrecht für Medien endlich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Verlag Delius Klasing

Faires Miteinander gefordert

15.05.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Verlag Delius Klasing zu einem fairen Miteinander mit den freien Journalistinnen und Journalisten auf.

KI im Journalismus

DJV fordert klare Regeln

24.04.23

Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands fordert dazu auf, die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Journalismus in den Blick zu nehmen.

Katie Melua-Konzerte

Knebelverträge stoppen

21.04.23

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft das Management der Künstlerin Katie Melua zu fairen Akkreditierungsbedingungen für Pressefotografinnen und -fotografen auf.

Steuern

Betriebsausgabenpauschale für journalistische Arbeit erhöht

13.04.23

Die Pauschale für den Betriebsausgabenabzug bei journalistischer Arbeit wird erhöht. Diese Regelung betrifft Einkünfte auf selbständiger Basis, das heißt Honorare für freie Arbeit. Die Neuregelung ist im Wesentlichen interessant...

Equal Pay Day

Gleiche Bezahlung für Journalistinnen

06.03.23

Aus Anlass des Equal Pay Day am 7. März fordert der Deutsche Journalisten-Verband gleiche Bezahlung für Männer und Frauen im Journalismus.

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