Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.2021

Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.

Bundestag: Im Zweifel gegen Journalismus. Foto: DBT Jörg Müller

So manches politische Vorhaben wurde in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD 2017 diskutiert, das schon in der davor liegenden Legislaturperiode auf der Agenda stand, aber nicht beschlossen wurde. Das Presseauskunftsrecht war eines davon. Es kam in den Koalitionsvertrag, wo es heute, dreieinhalb Jahre später, immer noch schlummert. Die Große Koalition hat es nicht geschafft, die Auskunftsrechte von Journalisten in ähnlicher Weise für die Bundesbehörden zu regeln, wie das in 16 Bundesländern für die Länderebene seit Jahrzehnten geübte Praxis ist. Ein Armutszeugnis.
Bei einem anderen Gesetzesvorhaben droht Deutschland gar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Bis zum Jahresende ist noch Zeit, die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Zwar gibt es einen Gesetzesentwurf, doch haben sich die Koalitionsparteien darüber zerstritten. Unwahrscheinlich, dass in der wahlkämpfenden Republik pünktlich bis Ende 2021 die Rechte von Hinweisgebern ausgeweitet und einheitlich in Gesetzesform gegossen werden.
Eifrig dabei waren die Koalitionäre hingegen immer dann, wenn es um das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Pressefreiheit ging - zulasten der Journalisten. Das BND-Gesetz zum Beispiel oder das Bundespolizeigesetz sehen Einschränkungen der Pressefreiheit vor, indem Journalisten mit der elektronischen Überwachung ihrer Kommunikation rechnen müssen. Hier steht die noch amtierende Bundesregierung ganz in der problematischen Tradition der Vorgängerregierungen. Fazit: Diese Koalition hat dem Journalismus mehr geschadet als genützt. Ob es nach der Bundestagswahl besser wird?
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

News für Freie

Fotojournalismus

Drei Fotojournalismus-Events mit dem DJV in dieser Woche

17.04.24

Praxis-Tipps zur Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst per Webinar am 18. April, das DJV-Bildportal auf Besuch bei der PICTA-Bildagenturmesse in Berlin (ebenfalls am 18. April; ganztags) und am 19. April ein Webinar zum Thema...

Freie

Was kostet Journalismus

16.04.24

Was kostet Journalismus - unter dieser Frage wollen wir mit Dir und anderen darüber diskutieren, wie die Honorarstrukturen für Arbeit für Textbeiträge in den verschiedenen Medienbereichen aussehen. Print, Online, Rundfunk,...

Pressefreiheit

Serbische Journalisten suchen Schutz im Ausland

21.03.24

"Die Bedrohungen gegenüber meiner Person haben ein unerträgliches Maß erreicht", berichtete eine Journalistin aus Serbien am 18. März  auf einer Onlineveranstaltung der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF). "Ich denke,...

Cicero

Verdientes Urteil

15.02.24

Das Magazin Cicero hat einen juristischen Sieg gegen das Bundeswirtschaftsministerium errungen: Das Ministerium muss die Akten zu einer möglichen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken herausrücken.

DJV wirkt

Bund führt Mindesthonorare für Freie ein

13.02.24

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Einführung von Mindesthonoraren für freie Journalistinnen und Journalisten bei Institutionen, die Fördermittel des Bundes erhalten.

Springer

Deal mit Open AI

15.12.23

Springer hat mit Open AI einen Vertrag über die Nutzung redaktioneller Inhalte aus mehreren seiner Medien für ChatGPT geschlossen. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag. Vorbild für andere Medienhäuser?

Zeitungsjournalisten

Inflationsausgleich vereinbart

02.10.23

Die Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen erhalten ab Oktober eine monatliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 120 Euro.

Appell an Roth

Mindesthonorare für Freie

25.09.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf, bei der Definition einer Honoraruntergrenze für Künstlerinnen und Künstler die freien Journalisten nicht zu vergessen.

Fotografie

Politiker vor die Linse

02.08.23

Die bayerische Staatskanzlei gibt unter Markus Söder zehnmal soviel für Fotografen aus wie unter seinem Vorgänger Horst Seehofer. Gut für die Berufsfotografen. Das Vorbild von Robert Habeck macht in Bayern tatsächlich Schule....

Auskunftsrecht

Schlappe für Hamburger Polizei

26.07.23

Mit ihrer Blockadehaltung gegen eine Journalistin des Stern kam die Hamburger Polizei nicht durch. Das Gericht verurteilte die Behörde dazu, Auskunft zu erteilen. Gut so.

Künstlersozialkasse

Abbuchung für Juli 2023 ist korrekt trotz irreführender Empfängerangabe

10.07.23

Wilhelmshaven, 10. Juli 2023 (fw/KSK, hir/DJV). In den letzten Tagen ist es bei der Abbuchung der Versicherungsbeiträge und der monatlichen Vorauszahlungen/Künstlersozialabgabe durch die Postbank zu einer Textänderung gekommen,...

Presseauskunft

Finanzministerium muss reden

06.07.23

Justitia hat gesprochen: Das Bundesfinanzministerium muss Pressefragen zu den Hintergründen eines Grußworts von Christian Lindner beantworten. Der Ressortchef hat bislang gemauert.

News 1 bis 12 von 857

Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse

In den Aufsichtsgremien vieler Rundfunkanstalten der ARD sitzen nicht nur Politiker. Foto: Hirschler

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