Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Personalräte

Freie sollen ausgeschlossen werden

10.11.2020

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die arbeitnehmerähnlichen freien Journalistinnen und Journalisten aus den Personalräten vieler öffentlich- rechtlicher Sender herauszuhalten.

Das hat der DJV in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Bundespersonalvertretungsgesetz deutlich gemacht. Das Papier erweitert zwar den Beschäftigtenbegriff um freie Mitarbeiter und geht damit auf eine Forderung des DJV ein. „Dadurch, dass arbeitnehmerähnliche Freie unter den Beschäftigtenbegriff gefasst werden, gelten für sie die Beteiligungsrechte des Personalrats, sie dürfen den Personalrat wählen und in den Personalrat gewählt werden“, heißt es dazu in der DJV-Stellungnahme wörtlich. Im nächsten Satz des Referentenentwurfs sollen aber diejenigen arbeitnehmerähnlichen Freien vom Beschäftigtenbegriff ausgeschlossen werden, die „maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt“ sind. Laut Begründung des Referentenentwurfs sind das quasi alle Journalisten. „Das benachteiligt rund 6.500 freie Journalisten aus der Deutschen Welle, dem Deutschlandradio und anderen ARD-Anstalten“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Warum die Bundesregierung ausgerechnet die Gruppe der Journalisten aus dem Personalrat ausschließen will, ist nicht nachvollziehbar. Ohne sie würde es keine Sendungen geben.“

In dem Regelwerk des Ministeriums werde, so der DJV-Vorsitzende, ohne ersichtliche Gründe mit zweierlei Maß gemessen. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Es dürfe bei der Personalvertretung keine Unterschiede zwischen den für die Sender tätigen Berufsgruppen geben. Der DJV erwarte, dass der Referentenentwurf entsprechend geändert werde.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

News für Freie

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Der Beirat der Künstlerkasse will Druck machen und verweigert seine Zustimmung zur Erhöhung der Künstlersozialabgabe

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Ein Bericht im NDR-Medienmagazin ZAPP zum Thema ist online abrufbar

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DJV-news 315

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Künstlersozialkasse

Offener Brief an Bundesministerin von der Leyen

02.08.13

Der Volltext des Schreibens

Künstlersozialversicherung

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Urheberrecht

Urteile für Freie - Volltext jetzt auf den DJV-Freienseiten

31.07.13

Die Urteile sind auf djv.de/freie nach Mitglieder-Login zu finden

journalist.de

Ausschüttung noch 2013?

26.07.13

Das Oberlandesgericht München hat die Entscheidung über die Klage gegen die VG Wort vertagt. Die VG Wort will am 9. August über das weitere Vorgehen beraten.

DJV-news 312

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26.07.13

Tageszeitungen: Keine Annäherung in erster Tarifrunde | DJV lädt zur Tagung "24 Stunden Zukunft" ein | Springer baut sich um | Berliner Verlag verkauft Stadtmagazin Tip | Immer mehr Zeitungen setzen auf Bezahlinhalte | Warnstreik...

News 661 bis 672 von 858

Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse

In den Aufsichtsgremien vieler Rundfunkanstalten der ARD sitzen nicht nur Politiker. Foto: Hirschler

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