Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Auskunftsrechte

Journalist erhält weiterhin keinen Zugriff auf ungeschwärzte BND-Akte zu Adolf Eichmann

28.06.2013

Die ganze Wahrheit der Akte Adolf Eichmann könnte in der politisch instabilen Region bzw. Argentinien für zu viel Wirbel sorgen, so das Bundesverwaltungsgericht.


Das Bundesverwaltungsgericht lehnt weiterhin ab, einem Journalisten die ungeschwärzte Akte des Bundesnachrichtendienstes über den Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann auszuhändigen. Begründung: Dem Journalisten sei 2012 schon in einem vorherigen Verfahren beschieden worden, dass er kein Recht auf die volle Akte habe. Da er im jetzt entschiedenen Fall keine neuen Gründe vorgetragen habe, könne er kein anderes Urteil erhalten, so das Gericht.

Im vorherigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte der Fachsenat unter anderem ausgeführt, dass die komplette Offenlegung der Akte auch heute noch in "politisch instabilen Regionen" für Wirbel sorgen und damit das Verhältnis des betroffenen Staates zur Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Erst 2010 habe die fragliche "ausländische Stelle" (mutmaßlich der argentinische Geheimdienst) dem BND bestätigt, dass eine Geheimhaltung bestimmter Informationen weiterhin erforderlich sei. Der entsprechende Sperrvermerk des Bundeskanzleramts sei daher nachvollziehbar, urteilte der Fachsenat im Jahr 2012.

Der argentinische Historiker Uki Goni hatte bereits vor einigen Jahren in dem Werk "Die Akte Odessa" zahlreiche Verbindungen zwischen deutschen und argentinischen Geheimdiensten dargestellt und die Existenz einer regulären Fluchtlinie von Nazi-Verantwortlichen aus Europa nach Südamerika nachgewiesen. Aus Gonis Darstellung geht hervor, dass auch in Argentinien kein Interesse an der archivmäßige Aufarbeitung der Tätigkeit der Einwanderungsbehörde bestand und immer wieder versucht wurde, seine Recherchen zu behindern, vermutlich, weil noch einige der damals Verantwortlichen noch am Leben waren oder mit ihnen Verbundene oder Verwandte die Vorgänge verschleiern wollten.

Unter Zugrundelegung dieser Ansicht erscheint das Urteil des Bundesverwaltungsgericht, wie mit bitterer Ironie konstatiert werden muss, so gesehen sehr "nachvollziehbar". Die Frage stellt sich nur, ob ein solcher "Wirbel" nicht auch eine säubernde Funktion hätte haben können - aus Sicht von Bundeskanzleramt und Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich nicht.

Die israelische Regierung hatte in der Vergangenheit Teile der Akte Eichmann publiziert. Diese Teile wurden (nur) deswegen im auch vom Bundeskanzleramt freigegeben. Geklagt hatte ein Journalist der "BILD"-Zeitung.


Michael Hirschler, hir@djv.de


BVerwG 7 A 15.10 vom 27. Juni 2013
BVerwG 20 F 1.11 vom 10. Januar 2012

News für Freie

journalist.de

Wenn aus Blogs Geschäftsmodelle werden

04.12.12

Viele Blogs wandeln sich von persönlichen Tagebüchern zu professionellen Onlinemagazinen. Könnten Blogs zur alternative Einnahmequelle für freie Journalisten werden?

Urheberrecht

e-hots***.com-Seite nicht aufrufen

03.12.12

Internetseite sorgt für Aufregung bei Bildjournalisten

Social Media

Social Media für Profis - Material jetzt im DJV-Intranet

30.11.12

Viel Lob gab es für das "Webinar Social Media für Profis" am 29. November. Jetzt gibt es die Aufzeichnung und Unterlagen im DJV-Intranet.

Urheberrecht

Leistungsschutzrecht: Die Debatte

30.11.12

Der Bundestag debattierte am 29. November über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht

Urheberrecht

Leistungsschutzrecht: Debatte zur Geisterstunde

29.11.12

Erste Lesung des Verlegergesetzes im Bundestag

Honorare

Boykottaufruf gegen Brodcast Text International

28.11.12

Absenkung der Honorare: Protest der Freien in Finnland gegen die Übersetzungsfirma BTI. Auch freie Journalisten in audio-visuellen Medien betroffen.

dapd

Kündigung von festen Freien: 3 Wochen Klagefrist

28.11.12

Wer wie ein Arbeitnehmer tätig war, muss jetzt eventuell klagen

Existenzgründung

Existenzgründungswebinar: Material jetzt im Intranet erhältlich

23.11.12

Das Material unseres Webinars "Existenzgründung" von heute ist im DJV-Intranet bereit gestellt worden.

journalist.de

Wenn die Firma pleite geht

23.11.12

Gleich zwei Insolvenzen innerhalb weniger Wochen. Die Probleme von FR und dapd haben auch viele freie Journalisten aufgeschreckt: Was gilt eigentlich, wenn der Auftraggeber pleite geht? Michael Hirschler vom DJV klärt auf.

Finanzierung

Der Journalismus geht stiften - Diskussion in Recklinghausen am 24.11.

21.11.12

Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Medienkrise. Öffentliche Stiftungsmodelle als Rettungspaket für die Medien?

Existenzgründung

Freie Journalisten in MeckPomm: Existenz kaum möglich

21.11.12

Ein Bericht im "Kiek an!", dem Magazin des DJV-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, zeigt, wie es um den (freien) Journalismus im Armenhaus der Republik steht.

Informationsfreiheit

Bundesrechnungshof muss Prüfungsniederschriften herausgeben

17.11.12

Ein Journalist konnte sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesrechnungshof durchsetzen. Ein Sieg für die Informationsfreiheit.

News 781 bis 792 von 858

Schon gewusst?Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, viele Fehler. Das gilt auch für bestens ausgebildete Journalisten. Doch mit Training und Weiterbildung neben dem Job können auch Profis noch besser werden. Der DJV bietet daher zahlreiche Bildungsangebote, Seminare, Tagungen und auch Online-Kurse ("Webinare").

Und wer richtig viel Fehler macht, macht Journalismus. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, viele Fehler. Das gilt auch für bestens ausgebildete Journalisten. Doch mit Training und Weiterbildung neben dem Job können auch Profis noch besser werden. Der DJV bietet daher zahlreiche Bildungsangebote, Seminare, Tagungen und auch Online-Kurse ("Webinare").

freienblog

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen