Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Künstlersozialkasse

Mehr Kontrolldichte für mehr Abgabengerechtigkeit

21.05.2014

Deutsche Rentenversicherung soll intensiver prüfen


Die Finanzierung der Künstlersozialkasse soll durch eine Gesetzesreform gesichert werden. Konkret geht es dabei um die Künstlersozialabgabe, die von Unternehmen gezahlt werden muss, wenn sie Honorare für künstlerische oder publizistische Werke vergüten. Aus Sicht von Vertretern bereits abgabepflichtiger Unternehmen und Einrichtungen wird die Künstlersozialabgabe von vielen anderen Abgabepflichtigen ignoriert. Als Grund dafür wird die geringe Prüfdichte genannt: Wo keine Prüfung, dort keine Abgabedisziplin, lautet hier die Einschätzung. Aus ihrer Sicht alarmierend: Weil die Deutsche Rentenversicherung die Zahl ihrer Prüfungen in den letzten Jahren heruntergesetzt haben soll, kursiere in den Kreisen von Steuerberatern sogar der "Tipp", gar keine Künstlersozialabgabe zu zahlen, da es niemals zu Kontrollen komme. Denn die Deutsche Rentenversicherung sei gesetzlich zwar zur Prüfung verpflichtet, ohne dass hierfür aber irgendeine Frist genannt werde. Daher würde sich die Rentenversicherung nicht einmal pflichtwidrig verhalten, wenn sie gar nicht prüfen würde - was sie nach Einschätzung einiger Beobachter in den letzten Jahren sogar faktisch der Regelfall gewesen sein soll.

Die Deutsche Rentenversicherung argumentierte dazu wie folgt: Zwar  habe man in der Vergangenheit, als die Zuständigkeit ihrer Prüfdienste für die Abgabe eingeführt wurde, ausreichend Überhangpersonal gehabt. Mittlerweile sei die Personaldecke dünn, weswegen ohne zusätzliches Geld für neue Prüfer kaum noch Bewegungsmöglichkeiten bestünden.

Für die Politik war die mangelnde "Abgabedisziplin" in der Vergangenheit offensichtlich kein Problem, weil ausreichend Geld auch durch die einfache Erhöhung der Künstlersozialabgabe gesammelt werden konnte. Die Erhöhung der Prüfdichte wurde von verschiedener Seite sogar kritisch gesehen. Beispielsweise von der FDP, die auf Druck von Arbeitgebervertretern in der vorigen Legislaturperiode ein Gesetzesvorhaben zur Verschärfung der Prüfungen aus einem bereits fertigen Gesetzespaket herausnehmen ließ. Aber auch von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes war Kritik zu hören: Erhöhung der Prüfdichte ohne zusätzliches Geld für die Rentenversicherung sei nicht richtig, hieß es dort.

Die aktuellen Regierungsparteien hatten die Stabilisierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Gesetzesvorhaben sieht nunmehr eine Verpflichtung der Deutschen Rentenversicherung zur Prüfung abgabepflichtiger Unternehmen innerhalb klarer Fristen vor: Arbeitgeber, bei denen die Abgabepflicht bereits festgestellt wurde oder künftig festgestellt wird und die daher zum Bestand der zur Abgabe verpflichteten Arbeitgeber der Künstlersozialkasse gehören, werden in der Praxis künftig mindestens alle vier Jahre geprüft. Derselbe Prüfturnus gilt für Arbeitgeber mit mehr als 19 Beschäftigten. Bei Firmen mit weniger als 20 Beschäftigten soll das allerdings nur für 40 Prozent der hierfür in Frage kommenden Firmen gelten. Wenn Prüfer nicht wegen der Künstlersozialabgabe, sondern wegen des Gesamtsozialversicherungsbetrags prüfen, haben sie Sachverhalte, die für die Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe sprechen, zu melden.

Der Gesetzentwurf nennt auch die voraussichtlichen Kosten für die Rentenversicherung, die bei 12,3 Millionen Euro liegen sollen. Eine Kompensation hierfür scheint offiziell nicht vorgesehen zu sein. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Einnahmen für die Rentenversicherung durch die Prüfung voraussichtlich um 32 Millionen Euro steigen würden.

Wie bei vielen Gesetzesvorhaben gibt es zum Thema Künstlersozialabgabe auch eine neue Regelung, die gar nichts mit der Verbesserung der Abgabedisziplin zu tun hat. Ganz im Gegenteil soll geregelt werden, wann keine Künstlersozialabgabe zu zahlen ist. Das gilt nach dem Gesetzestext bisher, wenn Aufträge nur gelegentlich erteilt werden. Diese offene Regelung soll jetzt konkretisiert werden: Demnach werden Aufträge nur gelegentlich erteilt, wenn die Summe der Entgelte der in einem Kalenderjahr erteilten Aufträge 450 Euro nicht übersteigt.

Der DJV hat die geplanten gesetzlichen Maßnahmen in einer Stellungnahme begrüßt, allerdings unter anderem die Frage gestellt, warum die Prüfdichte auch bei Unternehmen unter 20 Mitarbeitern nicht auf 100 Prozent gesetzt werden soll. Zumindest in einer längeren Perspektive sollte eine Prüfung sämtlicher Unternehmen das Ziel sein.

Michael Hirschler

News für Freie

Medienunternehmen

Corona-Bonus für Journalisten

21.12.20

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Medienunternehmen dazu auf, ihren Beschäftigten zum Jahresende einen Bonus auszuzahlen – als Anerkennung für die geleistete journalistische Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie.

Corona-Krise

Bayern zahlt jetzt für Oktober bis Dezember bis zu 1.180 Euro "Unternehmerlohn"

18.12.20

Die Bayerische Staatsregierung hat jetzt ein Soloselbstständigenprogramm aufgesetzt, von dem freie Journalistinnen und Journalisten in der Corona-Krise profitieren können. Sie können bis zu 1.180 Euro für die Monate Oktober bis...

Kreative

Eine Regierung, zwei Meinungen

18.12.20

Wie hält es die Bundesregierung mit den Kreativen? Staatsministerin Monika Grütters ruft zur Solidarität auf, Staatsministerin Dorothee Bär sieht urheberfreundliche Regelungen kritisch. Wie wäre es mit einer einheitlichen Linie?

Cornona-Krise

Neue DJV-Tipps für Freie zu Finanzhilfen

26.11.20

Corona: ,,Novemberhilfen" helfen den meisten Freien nicht, Anträge für ,,Neustarthilfe" erst im Januar 2021 möglich. Über Details der aktuellen Hilfsmaßnahmen informieren neue "DJV-Tipps für Freie", die hier als PDF abrufbar...

Corona-Krise

Weiterhin kaum Hilfen für einen Teil der Freien

16.11.20

Nachdem die meisten frei journalistisch tätigen Personen bereits bei der aktuellen "Novemberhilfe" der Bundesregierung leer ausgegangen sind, bleibt auch die angekündigte "5.000-Euro-Hilfe" für viele enttäuschend. Grund: es wird...

Personalräte

Freie sollen ausgeschlossen werden

10.11.20

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die arbeitnehmerähnlichen freien Journalistinnen und Journalisten aus den Personalräten vieler öffentlich- rechtlicher Sender herauszuhalten.

Corona-Krise

Keine Hilfen für Freie

06.11.20

Die als "Novemberhilfen" bezeichneten Unterstützungsmaßnahmen des Bundes werden nur an Unternehmen und Selbständige gezahlt, die direkt von den Schließungsanordnungen der Bundesländer betroffenen sind, also beispielsweise...

Freie

Irreparabler Schaden befürchtet

06.11.20

Der Deutsche Journalisten-Verband wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit ihren sogenannten November-Hilfen die freien Journalistinnen und Journalisten im Stich lässt.

Corona

Privatsphäre wichtiger als Aufklärung?

02.11.20

Die Zahl der Corona-Infizierten in kleinen Ortsgemeinden in der Pfalz wird vom Landkreis als Geheimsache eingestuft - mit Rückendeckung der Justiz.

Corona-Krise

Hilfe für Freie in der November-Quarantäne

29.10.20

Solo-Selbständige sollen nach Aussagen der Bundesregierung Hilfen wegen der Quarantäne-Maßnahmen im November 2020 erhalten. Das haben Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz auf einer Pressekonferenz am...

Lockdown

Freie Journalisten unter Druck

28.10.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert angesichts des am heutigen Mittwoch beschlossenen Lockdowns wirksame Hilfen des Bundes für freie Journalistinnen und Journalisten.

Bildjournalismus

Aktuelle MFM-Honorar-Erhebung: Bitte mitmachen!

15.10.20

Die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) sucht wieder aktuelle Honorarangaben für die Erstellung ihrer Honorarübersicht. Alle, die im Fotojournalismus tätig sind, sollten nach Auffassung der Vertreter des DJV in der MFM...

News 73 bis 84 von 834

Schon gewusst?Selbständige fallen in der Politik immer noch oft unter den Tisch - das muss aber nicht so bleiben. Der DJV vertritt die Freien, wenn es um Gesetzesvorhaben, Reformvorschläge und Stellungnahmen geht.

Bundestag hinter Gittern. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Selbständige fallen in der Politik immer noch oft unter den Tisch - das muss aber nicht so bleiben. Der DJV vertritt die Freien, wenn es um Gesetzesvorhaben, Reformvorschläge und Stellungnahmen geht.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen