Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Corona-Krise

Soforthilfe – unterfinanziert und chaotisch

27.03.2020

Da waren es schon 71.464: Warteschlange für Corona-Hilfe.

71.464 Antragsteller sind vor Ihnen in der Warteschlange. Wenn Sie diese Warteschlange verlassen, verlieren Sie Ihren Platz“, mit dieser geradezu kafkaesken Mitteilung überraschte am 27. März 2020 gegen 14 Uhr die Investitionsbank Berlin einen freien Journalisten, der die Corona-Soforthilfe beantragen wollte. Nun hat er die Wahl: Wenn er seinen Platz halten will, müsste er möglicherweise mehrere Nächte durchwachen müssen, oder wieder von vorne anzufangen haben. Wir wissen noch nicht, wie der Kollege sich entschieden hat.

Die Soforthilfe sollte unbürokratisch und schnell sein, für viele droht sie zum formalistischen Kleinkrieg um wenig Geld zu werden, an dessen quälendem Ende auch noch ein Strafverfahren droht.

Es beginnt mit widersprüchlichen Informationen: wann überhaupt ein Recht auf die Hilfe besteht, wird in den Bundesländern unterschiedlich und durchweg wenig klar gehandhabt. So wird in Bayern ein Liquiditätsengpass gefordert, in anderen Bundesländern ein Vergleich des Umsatzes oder Honorars der ersten drei Monate 2020 mit den korrespondierenden Monaten des Jahren 2019. Oder die Schließung des Unternehmens wegen Quarantäne. Oder es dürfen die Mittel nicht für kurzfristige Verbindlichkeiten ausreichen. Viel mehr Informationen sind derzeit auch nach längerer Recherche nicht zu finden. In Nordrhein-Westfalen kam in der Nacht vom 26. auf den 27. März dann auch noch ein weiteres Kriterium dazu, es wird jetzt auch gezahlt, wenn „mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind“.

Für Selbständige, die im Januar und Februar 2020 durchweg ganz normal tätig sein konnten und daraus im Laufe März noch Zahlungen für diese Monate erhalten, stellt sich damit die Frage, ob sie für März, in dem sie bereits keine Aufträge mehr ausführen konnten, bereits Hilfe beantragen können oder erst ab Mai oder gar Juni. Zumal es stets nur heißt, es würden Zahlungen für „drei Monate“ geleistet. Vermutlich gemeint sein kann eigentlich nur März, April, Mail, denn vorher gab es eigentlich keine Krise. Aber kurios: in mindestens einem Bundesland muss der Antrag bis spätestens 30. April gestellt sein.

Natürlich ist auch fragwürdig, warum nur Aufträge relevant sein sollen, die vor dem 1. März erteilt wurden. Selbständige, die erheblich kürzere Bestellzeiträume haben (viele Redaktionen und Auftraggeber erteilen Aufträge mit sehr kurzen Vorlaufzeiten), bleiben so außen vor.

In Einzelfällen wird den Antragstellern offenbar auch vermittelt, dass sie kein Geld erhalten können, wenn die/der Ehepartner/in noch eine Arbeit hat und die selbständige Tätigkeit demgegenüber geringerem Umfang hat oder nicht mindestens ein Drittel des Haushaltseinkommens erreicht. Hier wird die Soforthilfe offensichtlich mit den Sozialhilferegeln von Hartz IV verwechselt: Anspruch auf Geld sollen nur Singles oder – offiziell – ungebundene Personen haben, wohl dem, der stets peinlich auf Trennung auf Haus und Herd geachtet hat, wenn er eine andere Person kennengelernt hat.

Ebenso gilt die Hilfe nur für Personen, die im Hauptberuf stehen. Ausgerechnet diejenigen, die sich durch zusätzliche selbständige Tätigkeit neben einem Arbeitsvertrag vielleicht gerade ein halbwegs bürgerliches Leben erwirtschaftet haben und damit zu den besonders viel Steuer zahlenden Leistungsträger/innen gehören, bleiben wieder einmal außen vor, wenn es um Hilfen geht.

Es passt ins Bild, dass die angeblichen Erleichterungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II alle dann nicht gelten, wenn die Selbständigen dann doch mal besonders viel gespart haben („erhebliches Vermögen“) oder den Fehler machten, mit einer/einem noch einigermaßen verdienenden Partner/in im gemeinsamen Haushalt zu leben. Dann gibt es auch nichts.

Viele Selbständige erleben wieder einmal, dass die Politik sie nicht sieht, sobald sie einen einigermaßen erfolgreichen Betrieb und Rücklagen aufgebaut haben. Finanzielle Hilfen gehen, wenn überhaupt, nur an diejenigen, die am besten alles sofort ausgeben (müssen) oder gut in Finanzoasen versteckt haben.

Zugleich wird ihnen bei der Antragstellung stets mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass sie eigentlich für Subventionsbetrüger gehalten werden, denn der Hinweis, dass es strafrechtliche Konsequenzen geben wird, musste natürlich auch in das Formular, womit eigentlich klar ist, was die zuständigen Stellen von ihren Antragssteller/inne/n so denken.

Das Chaos ist zur Zeit in allen Bereichen: nicht einmal klar ist, welche Hilfe zuerst beantragt werden soll. In einem Bundesland wird auf die Vorrangigkeit der Bundeshilfe verwiesen, im anderen soll zuerst die Landeshilfe beantragt werden. Wohl dem, der in diesem Chaos nicht ein Kreuzchen an der falschen Stelle macht und damit strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden weiß. Ausführliche Informationen gibt es zum Thema jedenfalls noch nicht, Risiko ist Trumpf.

Chaos, kaum Informationen und nur wenig Geld. Es ist anzunehmen, dass die Betroffenen nicht lange ruhig bleiben werden. Dabei geht es nicht nur um die freien Journalistinnen und Journalisten. Überall ist diese Tage extremer Unmut zu hören, bei Restaurantbesitzer/innen, im Einzelhandel, im Dienstleistungsbereich. Sie alle haben Zahlungsverpflichtungen, Mieten zu zahlen, Darlehensverträge, (studierende) Kinder zu finanzieren. Wie soll das gehen, wenn Zahlungen nur an solche Selbständige gehen, die am Hungertuch nagen und alle anderen nicht?

Die Politik verweist hier noch kühl auf Kredite. Doch in den Schuldenturm zu gehen, das ist für Selbständige kein Angebot, sondern kalter Hohn von Personen, denen das Abgeordneten- und Ministergehalt automatisch auf das Konto überwiesen wird und deren Pensionsansprüche schon bis auf den letzten Cent auf Jahrzehnte hinaus ausgerechnet sind.

Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Wut derer, die am Rande gelassen werden, hörbar wird. Allen Betroffenen ist zu raten, sich an den Protestmaßnahmen, die kommen werden, zu beteiligen. Der DJV wird hierzu weiter informieren.



Michael Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

Jahr der Freien

Warum laufen Sie von Minsk nach Magdeburg, Frau Weber?

08.09.20

Ingrid Weber ist 70 Jahre, war 46 Jahre lang als Journalistin aktiv und läuft ab 28. September gemeinsam im Lauf "von Minsk nach Magdeburg", mit dem "DJV-Jahr der Freien". Warum ist sie dabei? DJV: Sie haben sich als eine...

Urheberrecht

Nennung der Urheberinnen und Urheber jetzt in Google-Suche möglich

04.09.20

Wer Bilder produziert, dessen Urheberrechte werden im Internet jetzt ein Stück weiter besser geschützt oder zumindest klarer gekennzeichnet. Die Suchmaschine Google will digitale Informationen zum Urheberrecht, die in den...

Corona-Krise

Sportfotografie wartet auf Entscheidungen der Politik

04.09.20

Wie geht es weiter mit der Sportfotografie im Fußball in der kommenden Saison? Seitens der Deutschen Fußball-Liga gibt es das Konzept der „Task Force Sportmedizin / Sonderspielbetrieb“. Danach gilt: In der "Teamzone" soll es bei...

Corona-Krise

Grüne fordern Nachbesserungen bei Hilfen des Bundes

03.09.20

Die Fraktion der Grünen im Bundestag fordert Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen des Bundes. "Die Überbrückungshilfen der Bundesregierung werden nur zögerlich beantragt. Der Grund dafür: die Hürden sind zu hoch. Zudem...

Jahr der Freien

Jetzt geht es einen Monat in die "DJV-Energietankstelle"!

03.09.20

Fühlen Sie sich etwas ausgebrannt? Jetzt gibt es die "Energie-Tankstelle für Journalistinnen und Journalisten": Einen Monat lang per Internet-Training: Neue Kraft schöpfen und den Körper in Bewegung bringen. Dazu gibt es...

Corona-Krise

Überbrückungshilfen bis Ende Dezember 2020 verlängert

03.09.20

Die Möglichkeit, Überbrückungshilfen für bestimmte laufende betriebliche Fixkosten zu erhalten, soll bis Ende Dezember 2020 verlängert werden. Das hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen. Bislang hatte es...

Corona-Krise

Präsident der Bundessteuerberaterkammer fordert Unternehmerlohn für Selbständige

03.09.20

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer Professor Dr. Hartmut Schwab fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung eines Unternehmerlohns aus den Überbrückungshilfen in der Corona-Krise zu ermöglichen. In einem...

Selbständige

Bundesregierung streicht geplante Verbesserungen beim Investitionsabzugsbetrag

03.09.20

"Erleichterungen für Handwerker, Selbständige und kleine Betriebe" war am 3. September 2020 in der Presse zu lesen. Unter anderem wurde gemeldet, dass der Investitionsabzugsbetrag für Selbständige nunmehr für alle...

Freie

DJV fordert Beschäftigungspaket

31.08.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung zu einem umfassenden Beschäftigungspaket für freie Journalistinnen und Journalisten auf.

Jahr der Freien

1.288 Kilometerlauf von Minsk nach Magdeburg, real und online, für Pressefreiheit und Zukunft des freien Journalismus

27.08.20

Für Pressefreiheit und Zukunft des freien Journalismus – DJV-Lauf von Minsk nach Magdeburg Auslaufen zum Jahr der Freien. Der DJV führt vom 28. September bis zum 8. November eine Laufaktion für freie Journalistinnen und...

Corona-Pandemie

Neue Regeln für den Arbeitsschutz im Büro und unterwegs veröffentlicht

27.08.20

Abstand halten, lüften, Ventilator aus und öfter ins Home Office: Eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde jetzt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Darauf macht jetzt die...

Corona-Krise

Brauchen wir ein deutsches "Federal Writers Project" zur Finanzierung des Journalismus?

26.08.20

"Ich wechsele die Branche, der Journalismus bietet Corona-Zeiten keine Perspektiven", diese Aussage ist von freien Journalistinnen und Journalisten in den letzten Wochen zunehmend zu hören. Einige hatten diese Entscheidung noch...

News 73 bis 84 von 808

Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.

Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen