News für Freie
Urheberrecht nicht missbrauchen
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, Schluss zu machen mit dem Missbrauch des Urheberrechts im Zusammenhang mit Regierungsdokumenten.
Auslöser sind die Klage gegen die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens und das Verbot des Bundesverteidigungsministeriums, militärische Lageberichte zu veröffentlichen. In beiden Fällen wurde das Urheberrecht zur juristischen Begründung herangezogen. Die Medienorganisationen verurteilen diese „taktische Zweckentfremdung“, die das Urheberrecht als Instrument insgesamt in Verruf bringe. Dieses „Vorgehen zur Unterdrückung von Informationen“ müsse ein Ende haben. Die Bundesjustizministerin wird aufgefordert, bei der anstehenden Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht die bestehende Ausnahme für „andere amtliche Werke“ im Sinne der Journalisten und der interessierten Öffentlichkeit zu konkretisieren.
Das gemeinsame Schreiben ist hier zu finden.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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