Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.2021

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

Bundestag: Flut von Gesetzen verabschiedet. Foto: DBT Jörg Müller

Als faul kann man den Bundestag der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht bezeichnen. Im Gegenteil: Eine wahre Flut an Gesetzen wurde beraten und verabschiedet. Daran hat die Corona-Pandemie ihren Anteil.
Von der Fülle an Gesetzen sind auch wir Journalisten betroffen. Denn da wo das Parlament in Sorge um die Sicherheit in diesem Land neue Gesetze verabschiedete oder bestehende verschärfte, haben die Regelungen meist auch Auswirkungen auf Journalisten, Rechercheure, Fotografen. So etwa beim BND-Gesetz oder beim Verfassungsschutzgesetz. Dass Journalistinnen und Journalisten Ausnahmen von Sicherheitsbestimmungen brauchen, damit sie weiter ungehindert recherchieren können, war in die Köpfe der Groko-Abgeordneten, wenn überhaupt, dann nur in Einzelfragen hinein zu bekommen. Als Generallinie der Gesetzgebung setzte sich diese Erkenntnis nicht durch.
Der Bundestag wie auch die Bundesregierung fanden sich damit ab, dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit auf einen nur noch zufriedenstellenden Platz abrutschte. Gesetzesinitiatven zur Stärkung der Pressefreiheit blieben aus.
Ein wirksamer Beitrag wäre das Presseauskunftsgesetz gewesen, das bereits im Koalitionsvertrag genannt war. Dazu ist es nicht gekommen, obwohl Journalistenorganisationen wie der DJV ein solches Recht auf Bundesebene seit Jahren fordern.
Wir werden beim nächsten Bundestag beharrlich dafür kämpfen, dass es endlich Wirklichkeit wird. Denn es kann nicht sein, dass Bundesbehörden durch Gerichte dazu gezwungen werden müssen, Journalisten Informationen zu geben.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

News für Freie

Urheberrecht

Eigentumsverlust durch "Ersitzung"? Britsche freie Journalisten kritisieren Camerons Pläne zum Urheberrecht

03.01.13

Die Regierung Cameron redet so, als wäre sie persönlich mit Google-Mitarbeitern befreundet. Was zufälligerweise auch der Fall ist.

Auskunftsrechte

Ministerium muss umgehend Auskunft über Zahlungen an Rechtsanwälte geben

02.01.13

Das Landespressegesetz als Auskunfts-Turbo: Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden

Weiterbildung

Neue Webinare Anfang 2013

26.12.12

Weiterbildung geht beim DJV (auch) online. Die nächsten Termine.

Weiterbildung

Webinar-Aufzeichnungen im Intranet

21.12.12

Webinar verpasst? Kein Problem.

Steuer

Sicherheitszertifikat für Umsatzsteuervoranmeldungen ab 2013

21.12.12

Alles online, alles sicher: Das Finanzamt macht´s nur noch mit Zertifikaten.

DJV-news 281

Weihnachtsbrief, dapd, Tagesschau etc.

21.12.12

Weihnachtsbrief: Konken macht Journalisten Mut | Werbung leicht angewachsen | dapd macht mit neuem Eigentümer weiter | Bonner General-Anzeiger bleibt in Berlin | DJV gratuliert Tagesschau zum 60. Geburtstag | Lokalfunk NRW:...

journalist.de

Mit dem Arbeitszimmer Steuern sparen

18.12.12

Freie Journalisten können ihr Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. DJV-Freien-Experte Michael Hirschler erklärt, an welchen Stellen es beim Fiskus hapern kann.

Minijobs

450-Euro-Grenze gilt auch für Erwerbsunfähigkeitsrentner

17.12.12

Die Grenze für den Hinzuverdienst steigt. Auch für Erwerbsunfähigkeitsrentner.

Verdachtsberichterstattung

Journalisten dürfen für Berichterstattung auf Pressesprecher des Stasi-Beauftragten vertrauen

14.12.12

Bundesgerichtshof stärkt der Presse den Rücken

Technik

Die Trögerliste der journalistischen Webprogrammier-Hilfen

14.12.12

Für Journalisten, die anspruchsvolle Webprojekte bauen wollen

Urteil

Meine Interviewfrage gehört mir - Urheberrecht von Journalisten

14.12.12

Wenn ein Interviewpartner die Fragen des Journalisten ungefragt ins Netz stellt, verletzt er damit das Urheberrecht des Fragesteller. Das gilt selbst dann, wenn die dazu passenden Antworten ebenfalls dazu stellt.

Urteil

Urheberrechtsverletzung auch durch "veralteten" Link auf Foto, so Oberlandesgericht Karlsruhe

14.12.12

Redaktionen und Webmaster aufgepasst: Das Recht am Bild ist auch im Web zu beachten

News 757 bis 768 von 854

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

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