News für Freie
Ausschluss durch die Hintertür
Mit großem Erstaunen hat der Deutsche Journalisten-Verband zur Kenntnis genommen, dass beim Mitteldeutschen Rundfunk entgegen vorheriger Überlegungen eine effektive betriebliche Mitbestimmung der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhindert werden soll.
„Hier wurde im letzten Moment quasi durch die Hintertür die vorher angedachte Regelung ins Gegenteil verkehrt“, so DJV-Vorsitzender Frank Überall. „Statt den arbeitnehmerähnlichen Freien beim MDR endlich eine effektive Mitbestimmung zu garantieren, sollen Sie weiterhin aus den Personalräten ausgeschlossen bleiben.“
Der bisherige Entwurf des Staatsvertrags für den MDR enthielt einen Verweis auf das Bundespersonalvertretungsgesetz. Wegen der anstehenden Novelle des Gesetzes hätte damit die betriebliche Mitbestimmung im MDR zukünftig auch für arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter nach §12a TVG gegolten: Dann dürften sie wie die Festangestellten den Personalrat wählen und könnten in den Personalrat gewählt werden. So ist es beispielsweise beim Hessischen Rundfunk, beim ZDF oder beim WDR schon seit langem geregelt.
Kurz vor Schluss wurde der Entwurf jetzt geändert. Es wird darin nur noch auf eine Freienvertretung verwiesen. Eine solche ist aber weitgehend rechtlos. Insbesondere hat sie keinerlei gesetzlich verbriefte Beteiligungsrechte oder die Möglichkeit, Dienstvereinbarungen abzuschließen. „Im Ergebnis würde das bedeuten, dass rund 45 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDR ohne effektive Vertretung arbeiten müssten. Damit wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen festen und freien Mitarbeitern weiter zementiert“, so Überall.
Der Deutsche Journalisten-Verband spricht sich vehement für eine eindeutige Regelung in der Neufassung des MDR-Staatsvertrages aus, die den arbeitnehmerähnlichen Freien dieselben betrieblichen Mitbestimmungsrechte einräumt, wie ihren festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Dass diese Mitbestimmungsrechte in letzter Minute per Staatsvertrag blockiert werden sollen, ist nicht zu rechtfertigen.
Mit der Bitte, die Änderung rückgängig zu machen, hat der DJV den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff einen Brief geschickt. Die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen wurden gemeinsam von den DJV-Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt angeschrieben.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Paul Eschenhagen
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de
News für Freie
Tipps zu "Corona und die Freien" aktualisiert
Das DJV-Info "Corona und die Freien" informiert über soziale Ansprüche von Freien sowie steuerliche und versicherungsrechtliche Aspekte angesichts der Corona-Krise. Download als PDF unter djv.de
Europäisches Journalismuszentrum bietet mit der "Freelance Assembly" Online-Kurse für Freie an
Am 9. Juni startete die "European Freelance Assembly", ein Projekt des Europäischen Journalismuszentrums in Maastricht, in Kooperation mit der Bill-Gates-Stiftung. Ziel ist es, freien Journalistinnen und Journalisten...
Zahl der zugelassenen Fotojournalistinnen und Fotojournalisten auf acht Personen erhöht
Die DFL hat heute mitgeteilt, dass die Zahl der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten in den Stadien von drei auf acht erhöht wird.
Ansprüche auf Verdienstausfall bei Kinderbetreuung wegen Schließungen von KiTas und Schulen verlängert
Geld vom Staat, wenn Kindertageseinrichtungen oder Schulen wegen Corona schließen und die Eltern deswegen nicht arbeiten können, weil es keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit gibt: dieser Anspruch wird in Kürze von sechs auf zehn...
Basketball-Bundesliga schafft jetzt doch einen Pool-Platz für Fotografie
Das Engagement von Fotojournalistinnen und Fotojournalisten in der Basketball-Bundesliga (BBL) hat jetzt zu einem ersten Erfolg geführt: wie die BBL am Sonntag mitteilte, soll es jetzt doch einen Pool-Platz geben, aus dem Freie...
Der kreative Mittelstand fällt aus den Corona-Hilfsprogrammen
Milliarden für die Wirtschaft, darunter auch viel Geld für Selbständige: solche Meldungen hören sich gut an. Die PR-Verantwortlichen der Bundesregierung haben volle Leistung gezeigt. Nicht mehr über zu wenig Geld vom Staat wird...
Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020
Im Rahmen der Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. Für alle Freien, die umsatzsteuerpflichtig sind,...
Freie brauchen Hilfe
Der Deutsche Journalisten-Verband hat beunruhigende Umfrage-Werte zur wirtschaftlichen Situation der freien Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht.
Bundesregierung kündigt neue Hilfen für Selbständige an
Die Bundesregierung hat neue Hilfen für Selbständige angekündigt, die von der Corona-Krise betroffen sind. Auch wird die Corona-Grundsicherung verlängert gewährt. Konkret sind folgende Maßnahmen geplant:Zur Sicherung der...
Aktualisierung der "Tipps für Freie zu Corona"
Das Info "Tipps für Freie zu Corona" ist in einer überarbeiteten Version auf djv.de als PDF abrufbar (Version vom 29. Mai, 2. Ausgabe)
DJV fordert neues Hilfsprogramm
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert von der Bundesregierung ein neues Hilfsprogramm für freiberuflich Tätige.
Grundsicherungsantrag Mai noch stellen!
Freie Journalistinnen und Journalisten, die von der Corona-Krise hart getroffen wurden, sollten zum Ende des Monats noch einmal dringend prüfen, ob sie nicht Anspruch auf die Corona-Grundsicherung haben. Der DJV informiert schon...
Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)
Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr