News für Freie
Auf die lange Bank geschoben
Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.
Bundestag: Flut von Gesetzen verabschiedet. Foto: DBT Jörg Müller
Als faul kann man den Bundestag der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht bezeichnen. Im Gegenteil: Eine wahre Flut an Gesetzen wurde beraten und verabschiedet. Daran hat die Corona-Pandemie ihren Anteil.
Von der Fülle an Gesetzen sind auch wir Journalisten betroffen. Denn da wo das Parlament in Sorge um die Sicherheit in diesem Land neue Gesetze verabschiedete oder bestehende verschärfte, haben die Regelungen meist auch Auswirkungen auf Journalisten, Rechercheure, Fotografen. So etwa beim BND-Gesetz oder beim Verfassungsschutzgesetz. Dass Journalistinnen und Journalisten Ausnahmen von Sicherheitsbestimmungen brauchen, damit sie weiter ungehindert recherchieren können, war in die Köpfe der Groko-Abgeordneten, wenn überhaupt, dann nur in Einzelfragen hinein zu bekommen. Als Generallinie der Gesetzgebung setzte sich diese Erkenntnis nicht durch.
Der Bundestag wie auch die Bundesregierung fanden sich damit ab, dass Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit auf einen nur noch zufriedenstellenden Platz abrutschte. Gesetzesinitiatven zur Stärkung der Pressefreiheit blieben aus.
Ein wirksamer Beitrag wäre das Presseauskunftsgesetz gewesen, das bereits im Koalitionsvertrag genannt war. Dazu ist es nicht gekommen, obwohl Journalistenorganisationen wie der DJV ein solches Recht auf Bundesebene seit Jahren fordern.
Wir werden beim nächsten Bundestag beharrlich dafür kämpfen, dass es endlich Wirklichkeit wird. Denn es kann nicht sein, dass Bundesbehörden durch Gerichte dazu gezwungen werden müssen, Journalisten Informationen zu geben.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
News für Freie
Tipps zu "Corona und die Freien" aktualisiert
Das DJV-Info "Corona und die Freien" informiert über soziale Ansprüche von Freien sowie steuerliche und versicherungsrechtliche Aspekte angesichts der Corona-Krise. Download als PDF unter djv.de
Europäisches Journalismuszentrum bietet mit der "Freelance Assembly" Online-Kurse für Freie an
Am 9. Juni startete die "European Freelance Assembly", ein Projekt des Europäischen Journalismuszentrums in Maastricht, in Kooperation mit der Bill-Gates-Stiftung. Ziel ist es, freien Journalistinnen und Journalisten...
Zahl der zugelassenen Fotojournalistinnen und Fotojournalisten auf acht Personen erhöht
Die DFL hat heute mitgeteilt, dass die Zahl der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten in den Stadien von drei auf acht erhöht wird.
Ansprüche auf Verdienstausfall bei Kinderbetreuung wegen Schließungen von KiTas und Schulen verlängert
Geld vom Staat, wenn Kindertageseinrichtungen oder Schulen wegen Corona schließen und die Eltern deswegen nicht arbeiten können, weil es keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit gibt: dieser Anspruch wird in Kürze von sechs auf zehn...
Basketball-Bundesliga schafft jetzt doch einen Pool-Platz für Fotografie
Das Engagement von Fotojournalistinnen und Fotojournalisten in der Basketball-Bundesliga (BBL) hat jetzt zu einem ersten Erfolg geführt: wie die BBL am Sonntag mitteilte, soll es jetzt doch einen Pool-Platz geben, aus dem Freie...
Der kreative Mittelstand fällt aus den Corona-Hilfsprogrammen
Milliarden für die Wirtschaft, darunter auch viel Geld für Selbständige: solche Meldungen hören sich gut an. Die PR-Verantwortlichen der Bundesregierung haben volle Leistung gezeigt. Nicht mehr über zu wenig Geld vom Staat wird...
Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020
Im Rahmen der Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. Für alle Freien, die umsatzsteuerpflichtig sind,...
Freie brauchen Hilfe
Der Deutsche Journalisten-Verband hat beunruhigende Umfrage-Werte zur wirtschaftlichen Situation der freien Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht.
Bundesregierung kündigt neue Hilfen für Selbständige an
Die Bundesregierung hat neue Hilfen für Selbständige angekündigt, die von der Corona-Krise betroffen sind. Auch wird die Corona-Grundsicherung verlängert gewährt. Konkret sind folgende Maßnahmen geplant:Zur Sicherung der...
Aktualisierung der "Tipps für Freie zu Corona"
Das Info "Tipps für Freie zu Corona" ist in einer überarbeiteten Version auf djv.de als PDF abrufbar (Version vom 29. Mai, 2. Ausgabe)
DJV fordert neues Hilfsprogramm
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert von der Bundesregierung ein neues Hilfsprogramm für freiberuflich Tätige.
Grundsicherungsantrag Mai noch stellen!
Freie Journalistinnen und Journalisten, die von der Corona-Krise hart getroffen wurden, sollten zum Ende des Monats noch einmal dringend prüfen, ob sie nicht Anspruch auf die Corona-Grundsicherung haben. Der DJV informiert schon...
Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).
Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr