Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Transparenz

Lobbyregister muss her

23.06.2020

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Einrichtung eines effektiven Lobbyregisters in Berlin.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags und die Bundesministerien sollen Auskunft darüber geben, mit welchen Lobbyisten sie Kontakt hatten und welche Themen besprochen wurden. „Es passt nicht zu einer demokratischen Gesellschaft, aus Kontakten zwischen Politikern oder Ministerialen und Interessenvertretern ein Staatsgeheimnis zu machen“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Derzeit bleibe viel Interessantes unzugänglich, Journalisten müssten mindestens zeitintensive Recherchen durchführen, um an entsprechende Informationen zu gelangen. Die weit verbreitete Blockadehaltung von Politikern behindere die gebotene Transparenz und müsse in eine offene Grundhaltung umgekehrt werden. Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass das Bundespresseamt vor Jahren gerichtlich dazu verpflichtet wurde, Journalisten Auskunft über die Termine der Bundeskanzlerin zu geben. Überall: „Mit der Schaffung eines aussagekräftigen Lobbyregisters würde der Bundestag jetzt den zweiten Schritt tun.“ Ein solches Register müsse deutlich mehr enthalten als eine Zusammenstellung der in Berlin aktiven Verbände.




Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen:
Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

News für Freie

Zahlen und Fakten

Neue Umfrage zur Situation der Freien

29.01.21

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Corona-Krise

Aktualisierung zu Hilfen für Freie 2021

29.01.21

Eine Aktualisierung des DJV-Infos zum Thema Neustarthilfe und Betriebskostenhilfe ist jetzt unter djv.de abrufbar (Format PDF).

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13.01.21

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft sollte der deutsche Gesetzgeber nicht auf das Instrument des Verbandsklagerechts verzichten.

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Antragsformular für Neustarthilfe lässt auf sich warten

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Das Antragsformular für den Direktantrag für die Neustarthilfe ist doch noch nicht online. Wer zur Zeit mit Elster-Zertifikat in den gesicherten Bereich für die Antragstellung auf Wirtschaftshilfen kommt, entdeckt dort nur den...

Freie

Was bei der Umsatzsteuer ab 1. Januar 2021 zu beachten ist

30.12.20

 Die Umsatzsteuer beträgt für ab dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen grundsätzlich wieder 19 Prozent bzw. 7 Prozent im Bereich der Einräumung von Urheberrechten.  Wer ab dem 1. Januar 2021 allerdings noch...

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Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschlandradios können jetzt eine Freienvertretung wählen, mit der die arbeitnehmerähnlich frei Beschäftigten Repräsentanten im Haus bestimmen können. Diese können in Konfliktfällen...

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21.12.20

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