Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Gerichtsentscheidung

Stadtverwaltung muss Journalisten Auskunft über städtische Mitarbeiter an Buch geben

22.03.2013

Journalisten haben nach dem Landespressegesetz einen Anspruch auf Auskunft über Zahl der städtischen Mitarbeiter an Privatbuch


Der Bürgermeister kann nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand argumentieren, etwa mit dem Argument, es müssten dafür alle 1.500 Personalakten der Stadt geprüft werden. Der Bürgermeister wisse genau, wer am Buch beteiligt gewesen sei und habe dieses Wissen der Stadt zur Verfügung zu stellen.

So lautet der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2013 (Aktenzeichen OVG 6 S 4.13, siehe auch Pressemitteilung).

Im konkreten Fall ging es um das Buch "Neukölln" ist überall und den Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Bereits im Januar hatte das Verwaltungsgericht Berlin den Auskunftsanspruch bejaht (Beschluss vom 14. Januar 2013, VG 27 L 264.12, siehe auch Pressemitteilung). Der Bezirk hatte gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.

Konkrete Rechtsgrundlage war das Berliner Pressegesetz, das sich aber in der fraglichen Formulierung nicht von den Pressegesetzen anderer Landespressegesetze unterscheidet. Daher sind die Grundzüge des Urteils auch auf Auskunftsansprüche von Journalisten in anderen Bundesländern anwendbar.

Der Vorteil des Auskunftsanspruchs aus dem Landespressegesetz besteht für Journalisten darin, dass die Auskunft kostenlos zu gewähren ist und zudem unverzüglich erfolgen muss. Im Zweifelsfall kann der Anspruch bei Eilbedürftigkeit auch "über Nacht" per Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden.

Im Bereich der Auskunftsrechte bedeutet das Urteil eine Verbesserung für Journalisten, die sich mit den nebenberuflichen Aktivitäten von öffentlichen Amtsträgern beschäftigen. Da ein nicht unbedeutender Teil der im öffentlich Dienst Beschäftigten das eigene Einkommen durch eine Vielzahl publizistischer, beratender und sonstiger Tätigkeiten aufbessert, bei denen das bei der eigenen Tätigkeit erworbene Wissen das "Kapital" darstellt, dürfte das Urteil durchaus einiges an Sprengkraft bedeuten. Beispielsweise könnten Journalisten jetzt auch Auskunftsansprüche gegen öffentliche Forschungseinrichtungen erheben, in denen Professoren ihre Assistenten und weitere Beschäftigte als Mitarbeiter für "private Gutachten" einsetzen, die für teures Geld gegenüber Dritten, oft aber auch staatlichen Einrichtungen, abgerechnet werden.

Allerdings ist im Bereich der Auskunftsrechte die aktuelle Lage ansonsten nicht als positiv zu beschreiben. So war das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2013 von einer jahrzehntelangen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte abgewichen und hatte - wohl auch wegen der erwähnten Stärke der Landespressegesetze - ihre Anwendung auf Bundesbehörden abgelehnt, stattdessen lediglich auf einen grundgesetzlichen Informationsanspruch der Presse verwiesen, dessen Grundlagen und Umsetzung aber mangels gesetzlicher Definition bisher für Unklarheit bei Behörden und Journalisten sorgt. Der DJV hatte das Urteil kritisiert.

Der DJV berät seine Mitglieder bei Fragen zum Thema Auskunftsrechte. Mitglieder werden unter der Adresse www.journalistenwebinar.de regelmäßige Online-Kurse zum Thema angeboten. Im mitgliederinternen Intranet des Verbands steht eine Aufzeichnung eines Onlinekurses sowie weiteres Kursmaterial zum Abruf zur Verfügung.


Michael Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

Corona-Krise

Bayern zahlt jetzt für Oktober bis Dezember bis zu 1.180 Euro "Unternehmerlohn"

18.12.20

Die Bayerische Staatsregierung hat jetzt ein Soloselbstständigenprogramm aufgesetzt, von dem freie Journalistinnen und Journalisten in der Corona-Krise profitieren können. Sie können bis zu 1.180 Euro für die Monate Oktober bis...

Kreative

Eine Regierung, zwei Meinungen

18.12.20

Wie hält es die Bundesregierung mit den Kreativen? Staatsministerin Monika Grütters ruft zur Solidarität auf, Staatsministerin Dorothee Bär sieht urheberfreundliche Regelungen kritisch. Wie wäre es mit einer einheitlichen Linie?

Cornona-Krise

Neue DJV-Tipps für Freie zu Finanzhilfen

26.11.20

Corona: ,,Novemberhilfen" helfen den meisten Freien nicht, Anträge für ,,Neustarthilfe" erst im Januar 2021 möglich. Über Details der aktuellen Hilfsmaßnahmen informieren neue "DJV-Tipps für Freie", die hier als PDF abrufbar...

Corona-Krise

Weiterhin kaum Hilfen für einen Teil der Freien

16.11.20

Nachdem die meisten frei journalistisch tätigen Personen bereits bei der aktuellen "Novemberhilfe" der Bundesregierung leer ausgegangen sind, bleibt auch die angekündigte "5.000-Euro-Hilfe" für viele enttäuschend. Grund: es wird...

Personalräte

Freie sollen ausgeschlossen werden

10.11.20

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die arbeitnehmerähnlichen freien Journalistinnen und Journalisten aus den Personalräten vieler öffentlich- rechtlicher Sender herauszuhalten.

Corona-Krise

Keine Hilfen für Freie

06.11.20

Die als "Novemberhilfen" bezeichneten Unterstützungsmaßnahmen des Bundes werden nur an Unternehmen und Selbständige gezahlt, die direkt von den Schließungsanordnungen der Bundesländer betroffenen sind, also beispielsweise...

Freie

Irreparabler Schaden befürchtet

06.11.20

Der Deutsche Journalisten-Verband wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit ihren sogenannten November-Hilfen die freien Journalistinnen und Journalisten im Stich lässt.

Corona

Privatsphäre wichtiger als Aufklärung?

02.11.20

Die Zahl der Corona-Infizierten in kleinen Ortsgemeinden in der Pfalz wird vom Landkreis als Geheimsache eingestuft - mit Rückendeckung der Justiz.

Corona-Krise

Hilfe für Freie in der November-Quarantäne

29.10.20

Solo-Selbständige sollen nach Aussagen der Bundesregierung Hilfen wegen der Quarantäne-Maßnahmen im November 2020 erhalten. Das haben Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz auf einer Pressekonferenz am...

Lockdown

Freie Journalisten unter Druck

28.10.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert angesichts des am heutigen Mittwoch beschlossenen Lockdowns wirksame Hilfen des Bundes für freie Journalistinnen und Journalisten.

Bildjournalismus

Aktuelle MFM-Honorar-Erhebung: Bitte mitmachen!

15.10.20

Die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) sucht wieder aktuelle Honorarangaben für die Erstellung ihrer Honorarübersicht. Alle, die im Fotojournalismus tätig sind, sollten nach Auffassung der Vertreter des DJV in der MFM...

Informationsfreiheit

Urteil schadet Freien

14.10.20

235 Euro für eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz? Das klingt nach Wucher, ist aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Freie Journalisten haben das Nachsehen.

News 61 bis 72 von 821

Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.

Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen