News für Freie
Verwertungsgesellschaft WORT darf nicht pauschal ausschütten
Bundesgerichtshof entscheidet
Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Autor, der in seinen Verträgen den Verlagen die von der VG WORT wahrgenommenen Rechte nicht eingeräumt hatte.
Das Urteil könnte im Prinzip bedeuten, dass die VG WORT nunmehr bei jedem Autor und jedem Verlag sämtliche Verträge darauf zu prüfen hat, ob nach dem jeweiligen Vertrag die bei der VG geltend gemachten Rechte tatsächlich beim Autor oder beim Verlag liegen. Angesichts von Hundertausenden von Autoren und fast zehntausend Verlagen erscheint diese Einzelfallprüfung allerdings als recht schwierig.
Wie können Verwertungsgesellschaften eine solche Einzelfallprüfung schaffen? Angesichts dieser Frage gibt es Forderungen von Verlegerseite, eine klare gesetzliche Grundlage für die Pauschalierung zu schaffen. Hier wiederum gibt es die nächsten Hürden: Nach Europäischen Recht können nationale Regelungen ungültig sein, wenn diese Verlagen pauschale Anteile aus Erlösen aus Verwertungsgesellschaften einräumen, urteilte kürzlich der Europäische Gerichtshof auf Grundlage der Europäischen Direktive gegenüber einer Regelung in Belgien. Eine solche nationale Regelung könne allenfalls dann zulässig sein, wenn die an die Verlage fließende Beteiligung am Ende wieder beim Urheber lande, so das Gericht. Denn im Europäischen Recht ist von einem Anspruch von Verlagen aus der privaten Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nichts zu lesen. Das wiederum würde heißen: eigentlich müsste zunächst das Europäische Recht geändert werden, bevor eine nationale gesetzliche Regelung eine pauschale Verteilung erlaubt. Mit einer solchen Änderung ist aber vorerst nicht zu rechnen.
Nach Einschätzung des DJV-Justiziariats sind Journalisten vom Urteil nur sehr eingeschränkt betroffen. Denn bei den Ausschüttungen an Rundfunkjournalisten sowie an diejenigen, die Vergütungen für Pressespiegel erhalten, sind oder waren Verleger schon jetzt nicht beteiligt.
Soweit Journalisten allerdings beispielsweise auch als Buchautoren tätig sind, sieht es auf den ersten Blick so aus, als könnten sie wegen des Wegfalls des pauschalen Verlegeranteils jetzt höhere Ausschüttungen erhalten. Aber auch die Buchautoren müssten der VG WORT vermutlich jeweils durch Vorlage des Vertrags nachweisen, dass sie die Rechte überhaupt noch haben. Da die VG WORT eigentlich nur dann ausschütten kann, wenn geklärt ist, wie viele andere Personen und Verlage im jeweiligen Jahr überhaupt berechtigt sind, drohen hier eventuell ein Stillstand oder zumindest erhebliche Verzögerungen bei der Ausschüttung. Denn nicht jeder Autor wird sich umgehend und mit ausreichenden Unterlagen bei der VG WORT melden, abgesehen davon, dass alle Verträge einzeln geprüft werden müssten.
Wie es weitergehen kann, wird sich daher erst zeigen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Einfach wird es voraussichtlich nicht werden, weder für Autoren noch Verlage.
Michael Hirschler, hir@djv.de
News für Freie
Urteil schadet Freien
235 Euro für eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz? Das klingt nach Wucher, ist aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Freie Journalisten haben das Nachsehen.
Update der Corona-Infos für Freie
Die Informationen des DJV zu den staatlichen Hilfsangeboten für Freie sind überarbeitet und um die Änderungen zum Herbst / Winter 2020 eingearbeitet worden. Wieder abrufbar sind das Kompakt-Info für Freie zum Thema sowie auch das...
Ruft Harry Potter zum Umsturz der Regierung von Belarus auf? Bizarrer Prozess gegen das Portal tut.by
Am 8. Oktober hielt das Wirtschaftsgericht in Minsk eine vorläufige Anhörung über die Klage des Informationsministeriums ab, dem Internetportal TUT.BY den Status als Medienfirma zu entziehen. Gegenwärtig ist dieser Status bereits...
Arbeitsunfälle versichern: Telefonaktion am 27. Oktober 2020
Hubschrauber-Absturz beim Dreh? Autounfall auf dem Weg zur Veranstaltung? Corona-Infektion durch den Internviewpartner? Wer zahlt und wieviel? Am 27. Oktober beantworten von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr Expertinnen und Experten der...
In der ersten Woche schon 3.000 Kilometer für freien Journalismus & Gesundheit
Der DJV läuft anlässlich des "Jahres der Freien" symbolisch und virtuell-reell von "Minsk nach Magdeburg", wo am 8. November der DJV-Verbandstag stattfinden wird. 17 Teams mit jeweils fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmern laufen...
85 Journalistinnen und Journalisten laufen um die halbe Erde für Pressefreiheit
17 Teams mit insgesamt 85 Journalistinnen und Journalisten gehen am kommenden Montag, 28. September an den Start. Bis zum 8. November sollen jeweils fünf Personen real bei sich vor Ort und virtuell in Teams gehen, laufen...
BGH verlangt faire Honorare
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bildagenturen auf, sich künftig strikt an das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs zu Honoraren für Bildjournalisten zu halten.
Für die Freien bleibt die Lage dramatisch, zeigt neue Umfrage
Haben die Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht auch zu einer neuen Konjunktur in den Medien geführt? Diese Vermutung war in den letzten Wochen immer mal wieder zu hören. Eine neue Umfrage bestätigt allerdings die Befürchtungen...
Seehofer ohne Expertise
Als Bundesinnenminister Horst Seehofer von einer Strafanzeige gegen die taz fabulierte, wusste er noch gar nicht, ob das rechtlich überhaupt möglich ist. Das fand jetzt der Tagesspiegel heraus, nachdem er diese Information...
Keine Polizeischikanen gegen Reporter
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Auswärtige Amt auf, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck für die freie Berichterstattung aus Moria auf der griechischen Insel Lesbos einzusetzen.
Bei Fernsehproduktionen dürfen nur sendereigene Beauftragte fotografieren
Kein Zugang für externe Fotografinnen und Fotografen zu einer Produktion für das ZDF. Grund angeblich: "Corona". Gleichzeitig können aber zahlreiche Zuschauer bei der Produktion dabei sein. Das gilt offenbar bei "Willkommen bei...
Koalition am Zug
Der Deutsche Journalisten-Verband erinnert die Regierungskoalition in Berlin an ihr Vorhaben, endlich ein Auskunftsrecht für Medien gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zu verankern.
Schon gewusst?Der DJV bietet freien Journalisten auch online durchgeführte Seminare an. Bei diesen so gennanten "Webinaren" können Freie bei sich im Büro sitzen und Weiterbildung zu vielen Themen abholen - für Mitglieder oft sogar kostenlos oder zu stark vergünstigten Preisen.
Schon gewusst?Der DJV bietet freien Journalisten auch online durchgeführte Seminare an. Bei diesen so gennanten "Webinaren" können Freie bei sich im Büro sitzen und Weiterbildung zu vielen Themen abholen - für Mitglieder oft sogar kostenlos oder zu stark vergünstigten Preisen.
freienblog
Status von Selbständigen verbessern - DIE ZEIT lässt diskutieren
Hallo Weltnaturschutzunion, Videoproduzenten arbeiten eher nicht für 11 Euro pro Stunde
Recht auf Vergessen im Alltag
Nur ein neues Käsblatt für die Netzgemeinde?
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr