Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Das hat noch gefehlt

Hans-Georg Maaßen als Medienrechtler

11.10.2019

Nach dem Einstieg des gefeuerten Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen beim Medienanwalt Ralf Höcker entwickelt der "Neue" offenbar Ambitionen, ein neues Medienrecht mit zu entwerfen. Wer will schon den Bock zum Gärtner machen?

Hans-Georg Maaßen: Zukunft als Medienrechtler? Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Deutschlandfunk hat in einem Beitrag den neuen Wirkungskreis von Hans-Georg Maaßen beleuchtet. Danach werkelt der frühere Spitzenbeamte, der für sein zerrüttetes Verhältnis zu Medien im allgemeinen und Journalisten im besonderen bekannt ist, an einem neuen Presseauskunftsrecht. Gemeint ist nicht das längst überfällige Gesetz auf Bundesebene, das die Auskunftsansprüche von Journalisten gegenüber Bundesbehörden regeln soll. Es geht vielmehr um ein Äußerungsrecht, das Teil der Strafprozessordnung werden soll. Zumindest wenn es nach der Kanzlei Höcker geht. Was dürfen Behörden Journalisten sagen und was besser nicht? Das soll bundeseinheitlich in einem solchen Gesetz festgelegt werden. Mal abgesehen davon, dass das Projekt Humbug ist, weil Presserecht Ländersache ist, dürfte es nicht mal ansatzweise die Chance geben, dafür eine politische Mehrheit zu finden. Dass es in dem Bereich Regelungsbedarf gibt, ist außerhalb der Kanzlei Höcker kaum jemandem bekannt. Aber macht nichts, schließlich sei Hans-Georg Maaßen Experte im Verwaltungsrecht, sagte sein Kompagnon dem Deutschlandfunk. Und Maaßen habe sehr große Erfahrung in politischer Kommunikation. Der Ehrlichkeit halber hätte er hinzufügen sollen: Irgendwie muss Herr Maaßen ja beschäftigt werden. Ein Kommentar von Hendrik Zörner

News für Freie

Informationsfreiheit

Urteil schadet Freien

14.10.20

235 Euro für eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz? Das klingt nach Wucher, ist aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Freie Journalisten haben das Nachsehen.

Corona-Krise

Update der Corona-Infos für Freie

12.10.20

Die Informationen des DJV zu den staatlichen Hilfsangeboten für Freie sind überarbeitet und um die Änderungen zum Herbst / Winter 2020 eingearbeitet worden. Wieder abrufbar sind das Kompakt-Info für Freie zum Thema sowie auch das...

Pressefreiheit

Ruft Harry Potter zum Umsturz der Regierung von Belarus auf? Bizarrer Prozess gegen das Portal tut.by

09.10.20

Am 8. Oktober hielt das Wirtschaftsgericht in Minsk eine vorläufige Anhörung über die Klage des Informationsministeriums ab, dem Internetportal TUT.BY den Status als Medienfirma zu entziehen. Gegenwärtig ist dieser Status bereits...

Soziales

Arbeitsunfälle versichern: Telefonaktion am 27. Oktober 2020

08.10.20

Hubschrauber-Absturz beim Dreh? Autounfall auf dem Weg zur Veranstaltung? Corona-Infektion durch den Internviewpartner? Wer zahlt und wieviel? Am 27. Oktober beantworten von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr Expertinnen und Experten der...

Jahr der Freien

In der ersten Woche schon 3.000 Kilometer für freien Journalismus & Gesundheit

05.10.20

Der DJV läuft anlässlich des "Jahres der Freien" symbolisch und virtuell-reell von "Minsk nach Magdeburg", wo am 8. November der DJV-Verbandstag stattfinden wird. 17 Teams mit jeweils fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmern laufen...

Jahr der Freien

85 Journalistinnen und Journalisten laufen um die halbe Erde für Pressefreiheit

25.09.20

17 Teams mit insgesamt 85 Journalistinnen und Journalisten gehen am kommenden Montag, 28. September  an den Start. Bis zum 8. November sollen jeweils fünf Personen real bei sich vor Ort und virtuell in Teams gehen, laufen...

Bildagenturen

BGH verlangt faire Honorare

22.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bildagenturen auf, sich künftig strikt an das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs zu Honoraren für Bildjournalisten zu halten.

Corona-Krise

Für die Freien bleibt die Lage dramatisch, zeigt neue Umfrage

21.09.20

Haben die Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht auch zu einer neuen Konjunktur in den Medien geführt? Diese Vermutung war in den letzten Wochen immer mal wieder zu hören. Eine neue Umfrage bestätigt allerdings die Befürchtungen...

taz-Kolumne

Seehofer ohne Expertise

21.09.20

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer von einer Strafanzeige gegen die taz fabulierte, wusste er noch gar nicht, ob das rechtlich überhaupt möglich ist. Das fand jetzt der Tagesspiegel heraus, nachdem er diese Information...

Moria

Keine Polizeischikanen gegen Reporter

18.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Auswärtige Amt auf, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck für die freie Berichterstattung aus Moria auf der griechischen Insel Lesbos einzusetzen.

Pressefreiheit

Bei Fernsehproduktionen dürfen nur sendereigene Beauftragte fotografieren

17.09.20

Kein Zugang für externe Fotografinnen und Fotografen zu einer Produktion für das ZDF. Grund angeblich: "Corona". Gleichzeitig können aber zahlreiche Zuschauer bei der Produktion dabei sein. Das gilt offenbar bei "Willkommen bei...

Presseauskunftsrecht

Koalition am Zug

17.09.20

Der Deutsche Journalisten-Verband erinnert die Regierungskoalition in Berlin an ihr Vorhaben, endlich ein Auskunftsrecht für Medien gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zu verankern.

News 109 bis 120 von 858

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Auch vor den Sozialgerichten für Freie unterwegs ist der DJV. Foto: Hirschler

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

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